Abgeordnete sorgt für Eklat: „Als nächstes schieben wir Sie ab“
Abgeordnete sorgt für Eklat: „Als nächstes schieben wir Sie ab“
308.12.1108.12.11|Niedersachsen|25 Kommentare
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Hannover. Die Grünen waren schockiert, aber auch die eigenen Leute schüttelten kräftig den Kopf: In der Debatte über die Flüchtlingspolitik in Niedersachsen sorgte die CDU-Landtagsabgeordnete Gudrun Pieper aus Schwarmstedt am Mittwoch mit einem rüden Zwischenruf für einen Eklat.
Gudrun Pieper
Als Grünen-Parlamentarierin Filiz Polat Beispiele für die ihrer Meinung nach unmenschliche Abschiebepraxis von Innenminister Uwe Schünemann (CDU) aufzählte, polterte die Christdemokratin aus den hinteren Reihen: „Als nächstes schieben wir Sie ab.“
Filiz PolatSondersitzung beantragt
Doch damit ist die Sache nicht ausgestanden. Die Grünen beantragten eine Sondersitzung des Ältestenrates, um über den Umgang mit rassistischen, diskriminierenden Äußerungen im Parlament zu beraten.
Die Linken forderten Pieper auf, ihr Mandat niederzulegen. „Eine solche Aussage ist kein Kavaliersdelikt, sondern spiegelt eine beängstigende Geisteshaltung wider“, erklärte Fraktionschef Hans-Henning Adler. Kritik kam auch aus CDU und FDP. Pieper sei ihrer Verantwortung als Abgeordnete nicht gerecht geworden.
Der Landtag bezog am Donnerstag eindeutig Position: Die Abgeordneten seien sich darin einig, dass Diskriminierung im Parlament und in der Öffentlichkeit untragbar seien, sagte Landtagspräsident Hermann Dinkla in einer Erklärung. (ymp/dpa)
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