Verfassungsschutzchef Hans Wargel im Interview über Autonome in Göttingen, Rechte und eine Moschee

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Verfassungsschutzchef: „Wir befürchten mehr Gewalt“

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Hannover. Welchen Einfluss hat der Castor-Transport auf die linksextreme Szene in Göttingen? Was hält der Verfassungsschutz von der Göttinger Moschee? Der Präsident des niedersächsischen Verfassungsschutzes, Hans-Werner Wargel, spricht im Interview über aktuelle Erkenntnisse des Nachrichtendienstes.

Hans-Werner Wargel

Hans-Werner Wargel

Wenn von Autonomen und Linksextremisten die Rede ist, wird neben Berlin und Hamburg immer auch Göttingen genannt. Woran liegt es, dass Göttingen ein Zentrum für Linksextremisten ist?

Hans-Werner Wargel: Das wäre durchaus mal ein Thema für eine wissenschaftliche Untersuchung, warum ausgerechnet Göttingen diese Anziehungskraft ausübt. Es gibt in der Stadt eine über Jahrzehnte gewachsene und gefestigte gewaltbereite linke Szene, die sich laufend erneuert.

Spielt die Universität dabei eine Rolle?

Wargel: Die Universität spielt höchstens indirekt eine Rolle, weil sie junge Leute auch aus anderen Bundesländern anzieht. Das bietet natürlich ein Feld für Rekrutierungen, die dazu beitragen, dass es in Göttingen eine relativ große autonome Szene gibt.

Wie groß?

Wargel: Wir gehen für Göttingen von 250 Personen aus, bei denen eine gewisse Gewaltbereitschaft gegeben ist. Das ist für eine Stadt dieser Größe relativ viel. Wir gehen außerdem davon aus, dass dieser Kern ein Umfeld von noch einmal etwa 250 Personen mobilisieren kann, die wir der linksextremistischen Szene zurechnen, zusammen also etwa 500 Personen.

Welche Wirkung hat der bevorstehende Castor-Transport auf die autonome Szene?

Wargel: Dazu möchte ich betonen, dass es nicht Aufgabe des Verfassungsschutzes ist, die friedliche Protestszene zu beobachten. Wir haben den Auftrag, extremistische Bestrebungen zu beobachten. Der Castor-Transport kann jedoch insbesondere die gewaltbereite autonome Szene mobilisieren. Das Lagebild ist aber erst kurz vor dem Transport so klar, dass man das beziffern kann. Wir befürchten jedoch eine stärkere Mobilisierung und eine Zunahme der Gewalt. Den von der Staatsanwaltschaft als Aufruf zur Straftat eingestuften Appell „Castor-Schottern“, also den Aufruf zum Zerstören des Gleisbetts, unterstützen im Internet Gruppen aus Göttingen, die „Jugend Antifa“ und das „Anti-Atom-Plenum“. Diese Gruppen stufen wir als linksextremistisch beeinflusst ein. Im Gegensatz dazu ist es um die rechtsextremistische Szene in Südniedersachsen relativ ruhig geworden.

Welche Gründe sehen Sie dafür?

Wargel: Die versammlungsrechtlichen Entscheidungen bei den Neonazi-Demos im Jahr 2006 und auch im vergangenen Jahr, als eine Gruppe von Rechtsextremisten in Friedland auftreten wollte, haben wohl mit dazu beigetragen, dass es kaum noch rechtsextremistische Demonstrationen in der Region gegeben hat. Daneben haben die konsequenten polizeilichen Maßnahmen dazu geführt, dass weder Rechts- noch Linksextremisten so agieren konnten, wie sie wollten. Eine nachhaltige Wirkung haben sicher auch die Polizeimaßnahmen und die Gerichtsurteile gegen die rechtsextremistische Szene etwa wegen Waffenbesitzes erzielt.

Ist die Neonazi-Szene in Südniedersachsen personell geschwächt?

Wargel: Nein, eher konstant. Die Kameradschaft Northeim zählt 15 bis 20 Personen. Sie wird noch immer von Thorsten Heise gelenkt, obwohl er seit acht Jahren im thüringischen Fretterode wohnt. Die Kameradschaft Einbeck zählt ebenfalls 15 bis 20 Personen. Dann gibt es noch die Kameradschaft Eichsfeld, bei der Heise eine Art länderübergreifende Zusammenarbeit zwischen dem Landkreis Göttingen, Thüringen und auch Hessen versucht. Das scheint ihm aber nicht wirklich gelungen zu sein. Wir schätzen, dass es in etwa 80 Personen sind, die Heise mobilisieren kann.

In letzter Zeit sind Neonazis vor allem mit dem versuchten Ankauf von Immobilien aufgefallen. Gibt es solche Absichten in Südniedersachsen?

Wargel: Dafür haben wir derzeit keine Anhaltspunkte. Der Ankauf größerer Objekte fällt der rechtsextremistischen Szene seit dem Tod Jürgen Riegers deutlich schwerer. Aber das Geld für kleinere Objekte, in der Größenordnung 50 000 bis 60 000 Euro, kann sie aufbringen. Deswegen hat unser Immobilien-Beauftragter vor allem kleinere Kommunen im ländlichen Raum im Blick, etwa im Harzvorland. In dieser Hinsicht gibt es keine Entwarnung.

In Göttingen steht nahe einer Hauptverkehrstraße eine deutlich als solche und weithin zu erkennende Moschee. Welche Rolle spielt sie für den Verfassungsschutz?

Wargel: Unter extremistischen Gesichtspunkten keine. Die Göttinger Moschee ist für uns kein Beobachtungsobjekt. Im Gegenteil: Es gibt seitens der Gemeinde eine enge und positive Kooperation mit der Polizei und der Stadt. In meiner Zeit als Polizeipräsident in Göttingen war ich selbst öfter in der Moschee, habe dort Grußworte gesprochen und ein vertrauensvolles Verhältnis zu den Verantwortlichen gehabt.

Von Tatjana Coerschulte

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