Politik

Karlsruhe verlangt neue Hartz-IV-Sätze

vor 36 Minuten|Politik|0

Karlsruhe verlangt neue Hartz-IV-Sätze

Karlsruhe - Die Bundesregierung muss die Regelsätze für alle gut 6,5 Millionen Hartz-IV-Bezieher neu berechnen und damit noch höhere Sozialausgaben einplanen.Mehr...

weitere Meldungen

Bundesumweltminister Norbert Röttgen unter Beschuss wegen Forderung nach raschem Ausstieg aus Kernenergie

vor 48 Minuten|Politik|0

Wegen Kernenergie-Aussage: Röttgen unter Beschuss

Berlin - Bundesumweltminister Norbert Röttgen hat seine Forderung nach einem raschen Ausstieg aus der Kernenergie verteidigt. Andere Unions-Politiker pochen darauf, dass die Laufzeiten der Atomkraftwerke auf jeden Fall verlängert werden.Mehr...

Iran schlägt neuen Atom-Deal vor: Eigene Brennmaterial-Produktion soll reduziert werden, wenn das Ausland liefert

vor 1 Stunde|Politik|0

Iran schlägt neuen Atom-Deal vor

Teheran - Der Iran will im Gegenzug für die Lieferung von Brennmaterial für seinen Forschungsreaktor auf die Eigenproduktion hoch angereicherten Urans verzichten. Die USA wollen gegen das Land trotzdem Sanktionen erlassen.Mehr...

Kabinett beschließt mehr Soldaten für Afghanistan - Zahl der Soldaten soll auf 5350 erhöht werden

vor 2 Stunden|Politik|0

Kabinett beschließt mehr Soldaten für Afghanistan

Berlin - Das Bundeskabinett hat die Aufstockung des Bundeswehrkontingents für die internationale Schutztruppe in Afghanistan beschlossen. Die Zahl der Soldaten soll um 850 auf 5350 erhöht werden.Mehr...

Urteil: Hartz IV muss für alle nei berechnet werden 

vor 3 Stunden|Politik|5 Kommentare|5

Urteil: Hartz IV muss für alle neu berechnet werden 

Karlsruhe - Die Hartz-IV-Regelsätze müssen neu berechnet werden - für Kinder ebenso wie für Erwachsene. Die bisherige Regelung verstößt gegen die Verfassung.Mehr...

Regierung will  Internetseiten mit Kinderpornografie löschen - Abkehr vom alten Kurs der Seitensperrung

vor 3 Stunden|Politik|1

Regierung will  Internetseiten mit Kinderpornografie löschen

Berlin - Im Kampf gegen Kinderpornografie will die Bundesregierung ein Gesetz zur Löschung solcher Internetseiten schaffen und nicht weiter auf der Sperrung dieser Seiten bestehen.Mehr...

Atomchef: Iran startet Urananreicherung in Natans - Westen fordert Sanktionen

vor 4 Stunden|Politik|0

Atomchef: Iran startet Urananreicherung in Natans

Teheran - Der Iran hat am Dienstag ungeachtet von Protesten des Westens mit der umstrittenen Urananreicherung in der Atomanlage Natans begonnen. Aus dem Westen wurde der Verdacht geäußert, Teheran wolle Atomwaffen herstellen.Mehr...

Haft für chinesischen Bürgerrechtler - Er hatte zum Gedenken an Massaker zu Blutspenden aufgerufen

vor 5 Stunden|Politik|0

Fünf Jahre Haft für chinesischen Bürgerrechtler

Peking - Der chinesische Bürgerrechtler Tan Zuoren, der den Tod von tausenden Schulkindern während des Erdbebens in Sichuan durch Pfusch am Bau untersucht hatte, muss fünf Jahre ins Gefängnis.Mehr...

Europa-Parlament stimmt über EU-Kommission ab

vor 6 Stunden|Politik|0

Europa-Parlament stimmt über EU-Kommission ab

Straßburg - Die EU-Kommission will nach heftigen Machtkämpfen ihr Amt übernehmen. Dafür musste Präsident Manuel Barroso einige Zugeständnisse machen. Die Kommissare haben nun mehr Rechte.Mehr...

Urteil der Richter des Bundesverfassungsgerichts zu Hartz IV-Sätzen für Kinder

vor 7 Stunden|Politik|1

Urteil aus Karlsruhe: Mehr Hartz-IV für Kinder?

Karlsruhe - Bundesverfassungsrichter entscheiden heute in Karlsruhe darüber, wie viel Hartz-IV Kindern zusteht. Beobachter rechnen mit einem überraschenden Ergebnis.Mehr...

Urteil der Richter des Bundesverfassungsgerichts zu Hartz IV-Sätzen für Kinder

vor 7 Stunden|Politik|1 Kommentar|2

Urteil aus Karlsruhe: Mehr Hartz-IV für Kinder?

Karlsruhe - Bundesverfassungsrichter entscheiden heute in Karlsruhe darüber, wie viel Hartz-IV Kindern zusteht. Beobachter rechnen mit einem überraschenden Ergebnis.Mehr...

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Jobcenter sind verfassungswidrig - SPD muss einer Änderung im Grundgesetz zustimmen
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