Streit Gauck als Nachfolger für Christian Wulff stürzt Koalition in die Krise

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  • 19.02.12
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Gauck soll Bundespräsident werden

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Berlin - Nachdem die Diskussion um den zukünftigen Bundespräsidenten die Koalition auf eine harte Probe gestellt hat, sind sich nun alle einig: Joachim Gauck soll das Amt übernehmen!

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Videobeschreibung (+Laufzeit oder Datum siehe Original).

Joachim Gauck soll neuer Bundespräsident werden. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) gab am Sonntagabend ihren Widerstand gegen den Favoriten von SPD und Grünen auf. Auch die FDP hatte überraschend den Ex-DDR-Bürgerrechtler unterstützt. Die Union lenkte ein, um einen drohenden Koalitionsbruch abzuwenden.
Der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktionsfraktion im Bundestag, Peter Altmaier (CDU), hat die Entscheidung für Joachim Gauck als Bundespräsidentenkandidaten bestätigt. „Gauck ist der Beweis, dass es uns ernst war mit gemeinsamem Kandidat. Dank an alle für gute und originelle Vorschläge“, teilte Altmaier am Sonntagabend per Internet-Kurzdienst Twitter mit. Gauck muss nun noch bis zum 18. März von der Bundesversammlung gewählt werden.

Wer ist eigentlich Joachim Gauck?

Kurze Zeit später gaben die Parteien gemeinsam eine Pressekonferenz, in der sie ihre Entscheidung bekanntgaben und begründeten.

Auch Gauck selbst hielt anschließend sichtlich bewegt eine spontane Rede über sich und seine kommende Aufgabe. 

Zuvor war die Koalition am Rande eines Scheiterns gestanden. Merkel machte innerhalb der Unionsspitze deutlich, dass sie Gauck, der 2010 gegen den am Freitag zurückgetretenen Christian Wulff verloren hatte, nicht unterstützen wolle. Die FDP-Spitze um Philipp Rösler hielt aber an Gauck fest. Damit hätte die Union in der Bundesversammlung, die den Präsidenten wählt, keinen eigenen Kandidaten durchbringen können.

„Wir setzen auf volles Risiko“

Gauck ist nach mehreren Umfragen auch klarer Favorit der Bürger. Rund jeder Zweite hält ihn für geeignet.

Die FDP hatte sich völlig überraschend einstimmig hinter Gauck gestellt und damit die Union düpiert. Der FDP-Vorstoß löste heftige Reaktionen im Unionslager aus. Die Lage war verfahren, weil die FDP zugleich auch die von der Union vorgeschlagenen Anwärter Töpfer und Altbischof Wolfgang Huber, ehemaliger Ratsvorsitzender der Evangelischen Kirche, nicht haben wollte.

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Bei der ums Überleben kämpfenden FDP hieß es, nach zwei Jahren der Demütigung könne man nicht mehr alles von der Union schlucken, die in der Präsidentenfrage alle parteiübergreifenden Kompromisse blockiere. „Wir setzen auf volles Risiko“, sagte ein FDP-Regierungsmitglied der dpa.

Kubicki: Union hat sich "peinlich" verhalten

Der Kieler FDP-Fraktionschef Wolfgang Kubicki hatte zuvor das Verhalten der Union als „peinlich“ bezeichnet. CDU und CSU blockierten Gauck allein, weil sie einen „Gesichtsverlust“ für Merkel fürchteten, sagte Kubicki im ZDF. SPD-Chef Sigmar Gabriel kündigte an, notfalls werde Rot-Grün zusammen mit der FDP Gauck wählen.

Das Verhältnis der beiden Ostdeutschen Merkel und Gauck gilt als angespannt. Der Gründungschef der Stasiunterlagen-Behörde hatte 2010 gegen den am Freitag zurückgetretenen Bundespräsidenten Christian Wulff kandidiert und erst im dritten Wahlgang verloren.

Die von der Union ebenfalls genannte Frankfurter Oberbürgermeisterin Petra Roth (CDU) wurde von der FDP abgelehnt, weil ihre Wahl ein zu starkes Signal für Schwarz-Grün im Bund wäre. Roth regiert seit 2006 in Frankfurt ein Bündnis mit den Grünen.

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Der mögliche Kandidat Huber stieß bei FDP, Grünen und im katholischen CDU-Flügel auf starke Vorbehalte. Der bei Rot-Grün geschätzte Töpfer fand keine Zustimmung der FDP, weil er zu stark für eine grüne Energiepolitik stehe, hieß es.

Der ursprüngliche schwarz-gelbe Favorit Andreas Voßkuhle, Präsident des Bundesverfassungsgerichts, hatte eine Kandidatur am Samstag abgelehnt.

Bundespräsident Wulff war am Freitag nach nur 20 Monaten Amtszeit zurückgetreten. Die Staatsanwaltschaft Hannover leitete am Wochenende gegen ihn ein Ermittlungsverfahren ein. Der frühere niedersächsische Ministerpräsident steht im Verdacht, Vergünstigungen von befreundeten Unternehmern angenommen zu haben.

In der Bundesversammlung hat Schwarz-Gelb nur eine hauchdünne Mehrheit. Die Bundesversammlung muss bis zum 18. März ein neues Staatsoberhaupt wählen.

dapd/dpa

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