Im HNA-Gespräch: Bundesministerin Aigner - Mehr Licht ins Netz
425.06.1025.06.10|Politik|
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Kassel. Im HNA-Redaktionsgespräch: Bundesministerin für Ernährung, Landwirtschaft und Umweltschutz Ilse Aigner. Wir sprachen mit ihr unter anderem über transparenteres Internet, kompetentere Nutzer, und die Geldautomatengebühr.
© HNA/Fischer
Ilse Aigner
Ihr Technikfeindlichkeit vorzuwerfen, sei „doch der größte Quatsch“, sagt Ilse Aigner (45). Schließlich hat die CSU-Politikerin, seit Oktober 2008 Bundesministerin für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz, mal als Radio- und Fernsehtechnikerin angefangen. Also: Internet findet Aigner super. Dass sie sich jetzt mit Netzgiganten wie Google und Facebook anlegt, so die 45-Jährige beim HNA-Redaktionsgespräch, hat mit gesundem Misstrauen zu tun.
Wer hat meine Daten? Was macht er damit? Wie lange und wo werden meine Spuren im Netz gespeichert? Dazu sei eine öffentliche Debatte überfällig. Das Thema brauche mehr Transparenz der Internetanbieter und mehr Kompetenz der Nutzer. Und Konsequenzen des Gesetzgebers.
Zur Person
Ilse Aigner (CSU), geboren am 7. Dezember 1964 in Feldkirchen-Westerham, ist seit Oktober 2008 ist Bundesministerin für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz. Nach der Mittleren Reife und einer Lehre zur Radio- und Fernsehtechnikerin arbeitete sie im elterlichen Elektrohandwerksbetrieb. Als staatlich geprüfte Elektrotechnikerin war sie anschließend bis 1994 bei der Eurocopter Group in der Entwicklung von Systemelektrik für Hubschrauber tätig. Aigner ist katholisch. Sie ist ledig und kinderlos. In die Junge Union trat die Politikerin 1983 ein, in die CSU 1985. Sie gehört seit 1995 dem Parteivorstand an.
Die flächendeckenden „Street View“-Fotos von Google, das Scannen von WLAN-Daten nebenher. Jetzt Meldungen, dass Apple übers iPhone die Nutzer ortet und die Daten weitergibt - das sind Aufreger, selbst wenn iPhone-Kunden die Ortung mit den ellenlangen allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) akzeptieren. Aigner: „Der Großteil der Netzgemeinde sind normale Nutzer, die auch ein Stück Sicherheit wollen.“ Wie sie sich diese Sicherheit vorstellt, skizziert Aigner am Beispiel des Internet-Netzwerks Facebook. Viele, die sich dort einklinken, glaubten, wie aus einem geschlossenen Raum Fenster ihrer Wahl aufstoßen zu können. Das Gegenteil sei richtig: Wer seine Daten schützen wolle, müsse erst mal viele offene Fenster schließen. Ihr eigener schlagzeilenträchtiger Abschied bei Facebook? „Ist belächelt worden“, sagt die Ministerin, „das weiß ich.“ Andererseits wird nun debattiert - das wollte sie. Mehr Licht ins Netz: Bis in die USA sei Datensicherheit im Internet plötzlich ein Thema. Das freut die CSU-Frau. „Beim Abgaskatalysator und beim Umweltschutz war Deutschland schließlich auch der Taktgeber.“
Auf schnelle Besserung drängt Aigner auch beim leidigen Thema Geldautomatengebühr. Wenn Bankkunden an Automaten fremder Institute Bares ziehen, zahlen sie zuweilen zehn oder mehr Euro Gebühren. Nach langem Hin und Her hat sich die Branche jetzt auf höchstens fünf Euro pro Abhebung geeinigt. Jetzt prüft das Kartellamt die Abmachung. Bis Herbst soll entschieden werden.
Aigner will eine schnelle Gebührensenkung auf ein realistische Limit. „Das Wichtigste“, so die Ministerin, sei aber, das jeder Automat vor dem Abheben klipp und klar im Display anzeige, was an Gebühren anfalle. Dann könne jeder Kunde entscheiden, ob er eine Bank weiter gehe.
Von Wolfgang Riek
Hintergrund: Agro-Gentechnik: „Momentan brauchen wir sie nicht“
Gentechnik in der Landwirtschaft, obwohl die Mehrheit der Bevölkerung sie nicht will? Auch die HNA-Leser T. N. Rube und Otto Löwer haben dazu Fragen an Ministerin Aigner gemailt. Einfach verbieten kann man sie nicht, sagt die CSU-Politikerin. Sich freiwillig zu gentechnikfreien Zonen erklären, wie etwa Bayern, könnten aber auch andere Regionen. Aigners persönliche Meinung zur Agro-Gentechnik? „Momentan brauchen wir sie nicht, aber wir brauchen die Forschung.“ Ansonsten argumentiert Aigner vorsichtig: Bald kommt eine neue EU-Regelung zum Gentechnikanbau. Und mit dem deutschen Anbaugesetz - noch aus rotgrünen Zeiten - befasst sich derzeit das Bundesverfassungsgericht. Denkanstöße hat das Bündnis „Keine Agrogentechnik auf Hessens Feldern und Tellern“ am Freitag beim Bauerntag in Kassel überreicht: Den Druck der Saatgutindustrie, die Nulltoleranz aufzuweichen und ein bisschen gentechnische Verunreinigung im Saatgut zuzulassen, solle die Politik „entschieden zurückweisen“, heißt es da.
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