FDP klappt Sparbuch zu

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  • 22.01.10
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FDP klappt Sparbuch zu

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berlin. Steuern runter und die Staatsverschuldung auch? Kein Problem für die FDP. Wie’s geht, haben die Liberalen schließlich jahrelang vorgeführt. Zumindest in der Theorie und als sie im Bundestag noch auf den Oppositionsbänken saßen. Seit 2005 konterte die FDP jeden Haushaltsplan der schwarz-roten Koalition mit ihrem „liberalen Sparbuch“ und einer langen Liste hunderter Streichvorschläge. Auch 2009 noch, im Jahr der Bundestagswahl.

Seit 2005 hat die FDP jedes Jahr ihr liberales Sparbuch vorgelegt. Jetzt ist Schluss mit der Streichliste - die FDP ist nicht mehr Oppositions-, sondern Regierungspartei. Foto: dpa

Seit 2005 hat die FDP jedes Jahr ihr liberales Sparbuch vorgelegt. Jetzt ist Schluss mit der Streichliste - die FDP ist nicht mehr Oppositions-, sondern Regierungspartei. Foto: dpa

Echter Sparwille, pflegte FDP-Haushälter Jürgen Koppelin bei Sparbuch-Pressekonferenzen gern zu schimpfen, sei bei Union und SPD einfach nicht vorhanden. Bei der FDP, wenn’s statt Opposition plötzlich ernst wird, offenbar auch nicht: „Viel versprochen - nichts gehalten“, sagte Prof. Wolfgang Wiegard, Mitglied des Sachverständigenrates der Bundesregierung, gestern Abend in der NDR-Sendung „Panorama“. Die FDP habe in ihren Ministerien so gut wie nichts aus dem eigenen Sparbuch umgesetzt: „Ganz im Gegenteil. In einer Reihe von Ausgabenpositionen ist noch aufgestockt worden.“

Wiegard, selbst SPD-Mitglied, aber trotzdem für die FDP-Sparideen, hat sich laut „Panomarama“ den Haushalt von FDP-Chef und Außenminister Guido Westerwelle besonders vorgenommen: „Im liberalen Sparbuch war vorgesehen, dass die Ausgaben für Dolmetscherkosten um rund 20 Prozent sinken, sie sind um über vier Prozent angestiegen. Die Ausgaben für Konferenzen und Tagungen sollten um ungefähr 30 Prozent gekürzt werden, sie sind um etwa vier Prozent angestiegen“, so Wiegard.

Das FDP-Sparbuch wollte Bewirtungskosten für „publizistisch und kulturpolitisch wichtige Persönlichkeiten des Auslandes“ noch um 1,3 Millionen Euro eindampfen. Im Etat 2010 sind sie um 200 000 Euro angewachsen. Wo das FDP-Streichprogramm 2009 noch jedem Bundesminister einen Staatssekretär wegnehmen wollte, da ist im Etat 2010 vom Personalabbau ganz oben keine Rede mehr.

Ganz so schnell gehe das alles nicht, zitierte der NDR den Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion, Otto Fricke: „Man muss auch gucken, ob man es mit dem Koalitionspartner kann - denn das ist der Unterschied zur Oppositionszeit.“ Dennoch, gelohnt hat sich das „Übungssparen“ schon: „War wahnsinnig viel Arbeit, die ganzen Einzelpläne durchzugehen“, hieß es auf HNA-Anfrage in der FDP-Fraktion. Aber die liberalen Haushälter steckten - dermaßen trainiert - jetzt gut im Thema drin. Klar ist auch: Ein liberales Sparbuch 2010 oder 2011 gibt’s nicht - höchstens als geheime Wunschliste, die dem Koalitionspartner zugeschoben wird. In der CDU wird die übrigens gern als „liberales Spaßbuch“ verspottet.   standpunkt

Von Wolfgang Riek

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