„Regieren macht realitätstüchtig“

• • http://www.hna.de/nachrichten/politik/politik-lokal/regieren-macht-realitaetstuechtig-604955.html604955„Regieren macht realitätstüchtig“0true
  • 25.01.10
  • Politik
  • Drucken
  • T+T-

„Regieren macht realitätstüchtig“

• • recommendbutton_count100
  • 2
  • 2

Er hat die Linke in Hessen als Politikwissenschaftler beobachtet, jetzt erlebt er sie als Staatssekretär im Arbeitsministerium der rot-roten Koalition in Brandenburg. Wir befragten Professor Wolfgang Schroeder (SPD) zur Zusammenarbeit von SPD und Linken.

Ihr Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) hat diese Koalition als Teil einer Versöhnung der zerrissenen ostdeutschen Gesellschaft bezeichnet. War das nicht eine Überhöhung von normaler Regierungsarbeit?

Wolfgang Schroeder: Er hat damit zum Ausdruck gebracht, dass das Freund-Feind-Denken ein Ende haben muss, dass es eine Normalität im Verhältnis von SPD und Linken dort geben kann, wo die Spielregeln beachtet werden.

Welche Spielregeln wären das?

Schroeder: Die wichtigste lautet gegenwärtig, dass niemand, der eine Stasi-Vergangenheit verschwiegen hat, einen Platz in der Regierung oder in einer anderen führenden Position einnehmen kann.

Nach der Koalitionsbildung wurde prompt die Stasi-Vergangenheit mehrerer Linken-Politiker bekannt. Da ist die SPD doch getäuscht worden!

Schroeder: Sie ist auch enttäuscht worden. Das gilt übrigens auch für die Führung der Linkspartei, die ebenfalls hinters Licht geführt wurde: Die Linkspartei in Brandenburg hatte schon 1991 einen Beschluss gefasst hatte, dass niemand, der seine Vergangenheit nicht offenlegt, für öffentliche Ämter legitimiert ist.

Gibt es seitens der SPD im Osten noch grundsätzliche Vorbehalte gegen die Zusammenarbeit mit der Linken?

Schroeder: Ja. Da spielen auch persönliche Erfahrungen eine Rolle. Wer unter der SED gelitten hat, dem fällt die Zusammenarbeit mit der Nachfolgepartei nicht leicht. Und zum anderen ist es die starke Fixierung der Linken auf den Staat sowie ihren arg populistischen Positionen, die es in Einzelfällen schwierig macht, solide zu regieren.

Wie erleben Sie das gemeinsame Regieren mit der Linken?

Schroeder: Man darf nicht vergessen, dass die Linke in Brandenburg erstmals in der Regierung ist und bei ihr noch Oppositionsattitüden mitschwingen. Manch einer befindet sich da noch im Prozess der Rollenfindung. Zu bedenken ist auch, dass die Linke die mitgliederstärkste Partei hier ist. Die Partei muss es lernen, der eigenen Klientel nicht nur nach dem Munde zu reden; sie muss auch erklären war geht und wie es geht, statt sich hinter wohlfeilen Parolen zu verstecken.

Die Linke muss in Regierungsverantwortung auch Kröten schlucken. Wird sie sich den Magen verderben?

Schroeder: Regierungsverantwortung wird die Partei hoffentlich realitätstüchtiger machen. Wenn das nicht klappt, wird sie eine Wundertütenpartei bleiben, deren Regierungsbeteiligung eine Episode war.

Sie haben als Politologe die Linke in Hessen erlebt und nun durch ihre politische Arbeit die Linke in Brandenburg. Ist das wirklich eine Partei?

Schroeder: Nein. Wir haben es eigentlich mit mindestens zwei Parteien zu tun. Im Westen ein heterogenes Lager, das mit der sozialdemokratischen Politik unzufrieden war und mit sehr weit gesteckten realitätsuntüchigen Wunschvorstellungen in die Politik gegangen ist. Ein Lager, das kaum Vorstellungen von der Mitarbeit in der parlamentarischen Demokratie hat.

Und im Osten?

Schroeder: Da ist die Linke eher eine Kümmerer-Partei, stark in der Bevölkerung und den Kommunen verankert. Dort hat sie von Anfang an auch Mitverantwortung übernommen beim Aufbau Ost, beim Wirtschaften mit knappen Mitteln unter den Bedingungen der Transformation von der Plan- zur freien Marktwirtschaft. Das bringt einen gewissen Realismus und Pragmatismus mit sich.

Wie wird sich die Linke nach Lafontaine entwickelt?

Schroeder: Ihre Attraktivität wird sinken, aber sie wird sich mittelfristig auf etwas geringerem Niveau behaupten. Die Partei muss zunächst ihre Führungsfrage klären und ein Parteiprogramm entwickeln, bevor die Richtungsstreitigkeiten aus dem Ruder laufen.

Bei den Linken handelt es sich um lupenreine Kommunisten, lautete stets die polemische Feststellung der CDU im Westen. Haben Sie im Osten schon welche getroffen?

Schroeder: Nein. Im parlamentarischen Bereich sind das professionelle Politiker, die unter den Bedingungen der Knappheit denken und handeln. Für Klassenkampf ist da kein Platz.

Von Wolfgang Blieffert

zurück zur Übersicht: Politik