003.08.1003.08.10|Politik|1 Kommentar
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Kassel / Berlin. Wie beim Versuch, Atomkraftwerke möglichst lange weiterlaufen zu lassen, marschieren Hessen und Baden-Württemberg nun auch im Kampf gegen unerlaubte Telefonwerbung gemeinsam. Dieses Mal geht es um nervige Werbeanrufe und deren Folgen.

© dpa
Das nervt: Unerlaubte Werbeanrufe, Gewinnversprechen, die nur auf teure Rückruf-Nummern locken sollen, und andere Tricks für windige Telefongeschäfte: Hessen, Baden-Württemberg und Verbraucherschützer fordern die erneute Verschärfung der Gesetze.
Fazit von Hessens Verbraucher-Staatssekretär Mark Weinmeister und seinem Stuttgarter Ministerkollegen Rudolf Köberle Mitte Juli: Das 2009 noch unter Schwarz-Rot verschärfte Bundesgesetz gegen unerlaubte Telefonwerbung ist zu lasch. Besserung nicht in Sicht - das Tricksen, Täuschen und Unterschieben unerwünschter Verträge geht weiter.
Im September soll der Vorstoß von den Verbraucherministern der Länder diskutiert werden. Laut Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) steht das Gesetz schon auf dem Prüfstand. Nachgebessert werden könne - vorher sollten die Länder aber bitte klären, warum Täter bislang kaum zur Rechenschaft gezogen würden. „99,9 % aller am Telefon geschlossenen Verträge funktionieren einwandfrei“, sagte Vorgängerin Brigitte Zypries (SPD) der HNA. Die Bestätigungslösung bringe Verbrauchern „Steine statt Brot“ und neue Rechtsunsicherheiten. Viel wichtiger sei, aber vielleicht zu wenig beworben: „Innerhalb von 14 Tagen kann man grundsätzlich jeden Vertrag, der am Telefon oder über das Internet geschlossen wurde, ohne jegliche Angabe von Gründen widerrufen.“
Von Wolfgang Riek

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