Regierung: Keine Pläne für EU-Gipfel

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Regierung: Keine Pläne für EU-Gipfel

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Berlin/Brüssel - Nach Angaben der Bundesregierung gibt es derzeit keine Pläne für einen Sondergipfel der europäischen Staats- und Regierungschefs zu Griechenland .

Diese Möglichkeit sei rein theoretischer Natur, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Mittwoch in Berlin.

Zuvor war in deutschen Verhandlungskreisen spekuliert worden, dass bei einer “substanziellen Veränderung“ des im Oktober beschlossenen zweiten Griechenland-Pakets über 130 Milliarden Euro erneut die EU-Spitzen beraten müssten.

Auf die Frage nach einem “Plan B“ in der Athen-Krise, betonte Seibert, Deutschland und Europa konzentrierten sich gemeinsam mit Griechenland auf die Umsetzung der Oktober-Beschlüsse. Diese beschrieben einen “gangbaren Weg für Griechenland und die Euro-Zone“.

Das sind die wichtigsten Organe der EU

Das Bundesfinanzministerium bereitet sich auf eine Sitzung der Euro-Finanzminister an diesem Donnerstag vor. Es gebe noch keine offizielle Einladung dazu, die Vorbereitungen liefen aber. Voraussetzung sei jedoch, dass Athen “in Kürze“ alle notwendigen Entscheidungen und Dokumente vorlege.

Auch der Sprecher von EU-Währungskommissar Olli Rehn betonte in Brüssel, dass vor einem Ministertreffen sowohl die Schuldenschnitt-Vereinbarung mit den Banken als auch der Beschluss über das neue Sparprogramm in Griechenland vorliegen müssen. “Es muss etwas Konkretes auf dem Tisch liegen“, sagte Rehns Sprecher.

dpa

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