Steuersünder-CD: CSU Horst Seehofer und Georg Fahrenschon spielt auf Zeit

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  • 09.02.10
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Steuersünder-CD: CSU spielt auf Zeit

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München - Im Streit um den Kauf von Steuersünderdaten spielen Ministerpräsident Horst Seehofer und Finanzminister Georg Fahrenschon (CSU) auf Zeit. Darum wartet die CSU:

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CSu-Chef Horst Seehofer (links) und Bayerns Finanzminister Georg Fahrenschon (CSU).

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CSu-Chef Horst Seehofer (links) und Bayerns Finanzminister Georg Fahrenschon (CSU).

Angesichts der Widerstände in der FDP und der Berliner CSU-Landesgruppe wollen beide einen offenen Krach vermeiden. “Wir können momentan noch gar nicht absehen, ob wir etwas kaufen“, sagte Fahrenschon nach der Kabinettssitzung am Dienstag in München. Es werde “ohne Zeitdruck“ geprüft. Die FDP-Landtagsfraktion und die CSU-Landesgruppe sprachen sich gegen den Kauf von Steuersünderdaten aus. Doch Seehofer will einen Streit mit der FDP dadurch vermeiden, dass weder Kabinett noch Landtag mit der Angelegenheit befasst werden. Gegen dieses Vorgehen hat die FDP bisher auch keinen Einspruch erhoben.

Derzeit liegen der bayerischen Finanzverwaltung nach Angaben Seehofers drei Verkaufsangebote von Steuersünderdaten vor. Im Kabinett wurde über das Thema Steuersünder am Dienstag nach Angaben Seehofers gar nicht gesprochen. Finanzminister Fahrenschon soll alleine zuständig sein. Es handle sich nicht um eine Frage des Kabinetts, sondern liege in der Ressortzuständigkeit, sagte dazu Seehofer am Rande der Plenarsitzung im Landtag. “Es läuft nix davon“, betonte der CSU-Chef. “Die Prüfung wird sorgfältig gemacht.“ Seehofer persönlich ist nach wie vor dafür, dass Steuersünderdaten gekauft werden, wenn das rechtsstaatlich vertretbar ist: “Ich habe meine Position“, bekräftigte er. “Und wer mich kennt, weiß, dass ich immer sehr nachdrücklich dafür eintrete.“

Landesgruppenchef Friedrich kritisiert Kauf

In Berlin kritisierte CSU-Landesgruppenchef Hans-Peter Friedrich den Ankauf solcher Daten. Es sei ein “Fehler, dass der Staat mit Steuergeld Rechtsbruch belohnt“ und so zu weiterem Rechtsbruch ermuntere, kritisierte Friedrich in Berlin. Das kümmert aber Seehofer und Fahrenschon wenig: “Wir sprechen für Bayern“, sagte Seehofer.

Auch die FDP leistet Widerstand - hat aber kein Interesse an einer Eskalation. Die FDP-Landtagsfraktion votierte am Dienstag gegen den Ankauf von Steuersünderdaten. “Der Staat darf keine Geschäftsmodelle irgendwelcher Datenklauer befördern“, sagte Wirtschaftsminister Martin Zeil (FDP) dazu. Innenexperte Andreas Fischer betonte: “Wir halten es aus rechtsstaatlichen Gründen nicht für vertretbar, Anreize für Kriminelle zu schaffen.“ Doch protestieren die Liberalen bisher nicht gegen das Vorgehen der CSU, Kabinett und Landtag außen vor zu lassen und damit faktisch der FDP die Mitsprache zu entziehen. Grund dafür ist nach Angaben aus Parteikreisen unter anderem, dass die FDP- Spitze in Berlin einen harten Kurs skeptisch beurteilt.

dpa

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