Streit über Krankenkassen-Beitrag

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  • 13.02.12
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Streit über Krankenkassen-Beitrag

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Berlin - Die gesetzlichen Krankenkassen horten Millionen Euro an Überschuss - wollen ihren Versicherten aber nichts zurück zahlen. Jetzt ist ein Streit über die Finanzierung des Gesundheitssystems ausgebrochen. 

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Gesundheitsexperten streiten derzeit darüber, wie das Gesundheitssystem finanziert werden soll.

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Gesundheitsexperten streiten derzeit darüber, wie das Gesundheitssystem finanziert werden soll.

Die Milliarden-Überschüsse in den gesetzlichen Krankenkassen haben eine Diskussion über die Finanzierung des Gesundheitssystems ausgelöst. Der gesundheitspolitische Sprecher der SPD im Bundestag, Karl Lauterbach, plädierte für ein Ende des Einheitsbeitrags. „Die gegenwärtige Situation zeigt die ganze Absurdität des Systems“, sagte Lauterbach der „Saarbrücker Zeitung“ (Dienstagausgabe). FDP-Gesundheitsexperte Lars Lindemann forderte, die Beitragshöhe nicht mehr allein über das Lohneinkommen zu berechnen.

Die gesetzlichen Kassen verfügen derzeit über rund 7,3 Milliarden Euro, von denen 1,3 Milliarden ausgeschüttet werden könnten, wie Gesundheitsökonom Eckart Fiedler schätzt. Zudem könnten theoretisch 1,3 Milliarden Euro aus dem Gesundheitsfonds ausgekehrt werden, sagte Fiedler der Nachrichtenagentur dapd. Vor diesem Hintergrund hatte Gesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) am Wochenende angeregt, den Versicherten Prämien auszuschütten.

Der Vorschlag stieß bei den Kassen auf wenig Zustimmung: Der GKV-Spitzenverband betonte, dass die Kassen selbstständig über die Prämien entschieden und „keine Ermahnungen der Politik“ bräuchten. Der Vorsitzende des AOK-Bundesverbands, Jürgen Graalmann, warnte vor einem „Prämien-Jojo“, also dem Auf und Ab der Beiträge.

Lauterbach gegen Einheitsbeitrag

Der SPD-Politiker Lauterbach sieht in der Diskussion einen weiteren Beleg für den Reformbedarf des Kassensystems. Durch den gesetzlich verordneten Beitrag seien viele Kassen gezwungen, mehr Geld einzunehmen, als sie bräuchten, sagte Lauterbach. Bei einer Senkung des Einheitsbeitrages müssten einige aber sofort zusätzliche Beiträge erheben.

„Deshalb bettelt Gesundheitsminister Bahr jetzt bei den Kassen, den Versicherten Geld zurückzugeben“, kritisierte Lauterbach. Besser sei es, wieder zu „kassenindividuellen Beiträgen“ zurückzukehren. „Damit hätten sich auch die Zusatzbeiträge erledigt“, sagte Lauterbach.

Lindemann fordert Berechnung aller Einkommensarten

Auch FDP-Gesundheitsexperte Lars Lindemann hält die Beitragsbemessung als überholt. Es entspreche „nicht mehr der Lebensrealität“, für die Beitragshöhe allein das Lohneinkommen zugrunde zu legen, sagte Lindemann dem Berliner „Tagesspiegel“ (Montagausgabe). Man müsse prüfen, ob es nicht gerechter wäre, Beiträge auf alle Einkommensarten zu erheben.

Lindemann kritisierte auch die private Krankenversicherung. Die Versicherten dort hätten wegen fehlender Wechselmöglichkeiten im Alter „keine Möglichkeit, vom Wettbewerb zwischen den Kassen zu profitieren“. Zudem zeige die Tatsache, dass sich junge Gutverdiener privat versichern und Ältere und Kranke wieder zurück ins gesetzliche System wollten, „dass etwas an dem Nebeneinander nicht richtig funktioniert“.

dapd

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