Wulff-Affären - strenge Korruptionsregeln gefordert

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  • 11.02.12
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Korruption nach Wulff: Strenge Regeln gefordert

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Berlin - Wegen der Affären um Bundespräsident Christian Wulff überdenken Wirtschaft und Parlamentarier die Regeln für den Umgang zwischen Politikern und Geldgebern.

Der oberste Tugendwächter der deutschen Wirtschaft, Klaus-Peter Müller, forderte im Magazin „Wirtschaftswoche“ strengere Vorgaben für Zuwendungen an Politiker und Parteien. Das Sponsoring, bei dem Unternehmen Aktivitäten von Politikern finanzieren, „nehmen wir völlig neu in den Blick“, sagte der Chef der Corporate-Governance-Kommission der Bundesregierung, der auch Aufsichtsratschef der Commerzbank ist. „Bei Amtsträgern wird man künftig noch vorsichtiger sein müssen.“

Besonders problematisch findet Müller, wenn Unternehmen und Verbände staatliche Veranstaltungen sponsern. „Ich halte das für eine unzulässige Bettelei des Staates.“ Wolle der Staat durch Feste repräsentieren, solle er dies mit Steuergeld tun. „Wenn der Bundespräsident das Geld dafür nicht in seinem Etat hat, dann muss er es eben lassen.“ Fraglich sei auch, ob die „unendliche Menge“ an Festen nötig sei. Müller: „Wenn wir das alles abschaffen, würde die Demokratie darunter nicht leiden.“

Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD, Thomas Oppermann, sagte der „Wirtschaftswoche“: „Es ist falsch, dass Sponsoring bisher im Parteiengesetz nicht geregelt ist. Wir wollen, dass Sponsorenbeiträge der Höhe nach begrenzt und ab einer bestimmten Höhe anzeigepflichtig werden.“ Auch die Grünen sehen Handlungsbedarf. Ihr Innenexperte im Bundestag, Wolfgang Wieland, sieht nun Chancen für ein neues Parteienfinanzierungsgesetz. „Wir müssen den Anschein vermeiden, dass Sponsoren Politiker kaufen.“

Bisher ist Politik-Sponsoring im Gegensatz zu Parteispenden kaum gesetzlich geregelt. Der Sponsoring-Bericht listet zu den Gaben an den Bund für 2009 und 2010 laut „Wirtschaftswoche“ insgesamt 93,4 Millionen Euro an Zuwendungen auf. Am meisten profitierte das Gesundheitsministerium, das rund 60 Millionen Euro bekam.

Die Vorsitzende der Anti-Korruptions-Organisation Transparency International, Edda Müller, forderte Wulffs Rücktritt wegen der seit Dezember bekanntgewordenen Affären. „Wenn der Bundespräsident selbst nicht die Größe aufbringt, das höchste Amt im Staat zu schützen, müssen es jetzt andere tun“, sagte Müller dem Magazin „Focus“. Deutschland habe im Kampf gegen Korruption zuletzt viel erreicht. „Viele kleine Beamte fühlen sich verschaukelt, wenn sie hören, wie ungeniert Christian Wulff Vorteile genossen hat.“

dpa

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