Niedensteiner CDU-Fraktion präsentiert Vorschläge für Einsparungen

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  • 23.02.12
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Niedensteiner CDU-Fraktion präsentiert Vorschläge für Einsparungen

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Niedenstein. Der Haushalt der Stadt Niedenstein ist defizitär. Mehr als eine Million Euro fehlen. Die CDU-Fraktion hat in einer Sitzung fünf Änderungen des Haushaltsplans erarbeitet, die zu Einsparungen beziehungsweise zu Mehreinnahmen führen sollen.

Die Vorschläge seien den anderen Fraktionen und dem Magistrat zugegangen, sagt Willi Grunewald, CDU-Fraktionsvorsitzender.

Die Anträge für die Haushaltsberatung in der Stadtverordnetensitzung am 22. März im Überblick:

• Kindergartengebühren: Wegen der Haushaltskonsolidierung wird der Magistrat beauftragt, eine nach dem Einkommen der Erziehungsberechtigten gestaffelte Tabelle der Kindergartengebühren zu erarbeiten und der Stadtverordnetenversammlung vorzulegen. Zur Begründung schreibt die CDU-Fraktion: Eine einkommensbezogene Staffelung der Kindergartengebühren ist ein Gebot der sozialen Gerechtigkeit. Es ist nicht einzusehen, dass ein Ehepaar mit einem monatlichen Familieneinkommen von zweitausend Euro dieselben Beiträge zahlt wie ein Ehepaar mit einem entsprechenden Monatseinkommen von viertausend Euro.
• Obertorplatz: Für den Umbau des Obertorplatzes wird nur die kleine Lösung für etwa 50.000 Euro umgesetzt. Dadurch lassen sich unter dem Strich zweihundert tausend Euro einsparen.
• Abriss: Der geplante Abriss des Gebäudes Ritter und Schaub in Niedenstein wird gestoppt, Einsparmöglichkeit von bis zu 40.000 Euro.
• Wohnmobilstellplatz: Der Wohnmobilstellplatz am Schwimmbad wird vorrangig gebaut. So würde die Stadt attraktiver für Touristen und würde sofort eine Einnahmequelle darstellen und zu einer besseren Auslastung des Hallenbades beitragen.
• Dorfgemeinschaftshäuser: Der Magistrat wird beauftragt, ein Konzept zu erstellen, die Dorfgemeinschaftshäuser besser zu vermarkten. Vorschläge und Beispiele dafür sind in anderen Gemeinden vorhanden, sie müssen nur auch in Niedenstein aufgegriffen und in ein entsprechendes Konzept eingebaut werden.

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