Strafbefehl für Wagner in Dienstwagen-Affäre

Strafbefehl für Hombergs Bürgermeister in Dienstwagen-Affäre

1922.07.1022.07.10|Fritzlar-Homberg|11 Kommentare
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Schwalm-Eder. Die Ermittlungen gegen den Homberger Bürgermeister Martin Wagner (CDU) sind – zumindest in der Dienstwagen-Affäre – abgeschlossen. Dem Rathaus-Chef sei ein Strafbefehl wegen Urkunden-Unterdrückung zugestellt worden.

Martin Wagner

In dem Strafbefehl wird Wagner zur Last gelegt, eine Seite aus dem Fahrtenbuch herausgerissen und zur Vertuschung etwas anderes eingetragen zu haben. Ein weiteres Verfahren, bei dem es um den Vorwurf der Untreue geht, läuft noch. Dabei wird ermittelt, ob Wagner Fördergeld missbräuchlich nicht für den Stadtentwicklungsverein, sondern für die Öffentlichkeitsarbeit eingesetzt hat.

Der Anwalt Dr. Karl Heinz Gasser (Gießen), der den Bürgermeister juristisch vertritt, hält den Strafbefehl und auch das zweite Ermittlungsverfahren für substanzlos. Es sei absolut wirr, auf welche Straftatbestände sich die Staatsanwaltschaft stütze. Gasser: „Es ist kein Schaden entstanden, und es lag somit keine Absicht vor, einen Schaden zu vertuschen. Bürgermeister Wagner hat auch keine Seite aus dem Fahrtenbuch herausgerissen.“

Es spreche einiges dafür, Einspruch gegen den Strafbefehl einzulegen. Das werde er seinem Mandanten empfehlen, erklärte Gasser. Dann würde der Fall vor dem Amtsgericht verhandelt.

Von Heinz Rohde

Hintergrund: Parlamentarier aus Ski-Urlaub geholt

Mit einem Auto des Homberger Bauhofs war am 19. März 2009 ein Stadtverordneter der Homberger CDU aus dem Ski-Urlaub im österreichischen Serfaus abgeholt worden, damit er am Abend an der Sitzung der Stadtverordneten teilnehmen konnte. Die Fahrt, bei der ein städtischer Mitarbeiter am Steuer saß, hatte Bürgermeister Martin Wagner veranlasst. Später soll er nach den Erkenntnissen der Staatsanwaltschaft eine Seite aus dem Fahrtenbuch herausgerissen und etwas anderes eingetragen haben. Ein Stadtverordneter der SPD hatte vor gut einem Jahr gegen den Bürgermeister Anzeige wegen Untreue und Urkundenfälschung erstattet. (hro)

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