Dienstwagen-Affäre: Anwalt von Bürgermeister Martin Wagner nennt die Vorwürfe Klamauk

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  • 05.03.10
  • Fritzlar-Homberg
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Dienstwagen-Affäre: Das Nachspiel einer Fahrt

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Homberg. Fast ein Jahr liegt die Dienstfahrt eines Mitarbeiters der Stadt Homberg zurück, die für den Homberger Bürgermeister Martin Wagner ein juristisches Nachspiel haben könnte.

 In den nächsten Wochen wird voraussichtlich entschieden, ob wegen Untreue und Urkundenfälschung Anklage gegen ihn erhoben wird. Damit nicht genug, auch wegen des Missbrauchs von Fördergeld droht ihm ein juristisches Nachspiel.

Der Bürgermeister, der von der Gießener Anwaltskanzlei Bouffier, Steiner, Wolf und Dr. Gasser vertreten wird, hat sich selbst bisher nicht zu den Vorwürfen geäußert. Das sagt der Anwalt: Wagners Rechtsanwalt Dr. Karl Heinz Gasser sagte gestern gegenüber der HNA: „Ich bin guter Dinge, dass an Herrn Wagner nichts hängen bleibt.“ 

Gasser sieht in beiden Angelegenheiten keine strafbaren Handlungen. Wenn ein Abgeordneter unvorhergesehen zu einer Sitzung geholt werden müsse, habe er Anspruch auf Erstattung der Kosten. Bürgermeister Wagner habe in diesem Fall einfach die Kosten minimiert, indem ein städtisches Fahrzeug genutzt worden sei. Gasser: „Was ist daran strafbar?“

Alle weitergehenden Vorwürfe in diesem Zusammenhang seien lanciert worden. „Aufregung wurde künstlich hergestellt. Das nenne ich Klamauk“, so der Rechtsanwalt aus Gießen. Unzutreffend sei auch der Vorwurf, dass ein Mitarbeiter des Stadtentwicklungsvereins eigentlich die Öffentlichkeitsarbeit für die Stadt erledige. Dienstherr sei nicht die Stadt, sondern der Verein.

Als Meldungen aufgetaucht seien, er sei als Pressesprecher der Stadt tätig, sei das Vertragsverhältnis mit der Stadt längst beendet gewesen.

Das sagt die SPD: Für die Homberger SPD-Fraktion steht hingegen fest, dass der Bürgermeister durch wiederholtes Belügen der Öffentlichkeit versucht habe, die ordnungswidrige Fahrt nach Tirol zu vertuschen.

Sie führt dafür folgende Argumente an:

• Die Fahrt sei nicht, wie von Wagner zunächst behauptet, mit dem Bürgermeister-Dienstfahrzeug, sondern mit einem Opel Corsa des Bauhofs unternommen worden.

• Aus dem Fahrtenbuch sei eine Seite gerissen worden. Diese Seite sei dem Akteneinsichtausschuss vorgelegt worden. Sie enthalte angebliche Fahrten nach Karlskron (bei Ingolstadt) und Celle.

• Die Folgeseite des Fahrtenbuches enthalte Eintragungen über zwei Fahrten mit dem Opel Corsa nach Karlskron (19. März 2009) und Celle (21. März 2009), die der Bürgermeister selbst unterschrieben habe. Ob diese Fahrten tatsächlich stattgefunden haben, ist für die SPD fraglich.

• Die Kosten für die Autofahrt nach Serfaus überschreiten nach Ansicht der SPD deutlich die Kosten für eine Bahnkarte. Die Sozialdemokraten halten an ihrer Absicht fest, einen Antrag auf Abwahl des Bürgermeister zu stellen. Die Sozialdemokraten haben die SPD-Landtagsfraktion eingeschaltet, erklärte SPD-Fraktionsvorsitzender Stefan Gerlach.

Das sagen die Grünen: Nach Ansicht der Homberger Grünen ist ein Mitarbeiter des Stadtentwicklungsvereins für die Presse- und Öffentlichkeitsarbeit der Stadt zuständig. Er erhalte sein Gehalt aber aus dem Topf eben jenes Vereins. Es liege der Verdacht nahe, dass Geld des Vereins zweckentfremdet verwendet werde. Das sei Missbrauch von Fördergeld, meint Klaus Bölling. Das Parlament werde hintergangen.

Staatsanwaltschaft: Gefragt nach der Dauer des Verfahrens, erklärte Oberstaatsanwalt Manfred Jung, von einer Verschleppung des Verfahren könne keine Rede sein. Es habe auch keinen Befangenheitsantrag gegeben, wie gerüchteweise zu hören sei. Der urspünglich sachbearbeitende Staatsanwalt sei aus Gründen seines beruflichen Fortkommens für ein halbes Jahr zur Generalstaatsanwaltschaft abgeordnet worden. Er werde nun von einem Kollegen vertreten.

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