Kritik an Melsunger Hilfspolizist: Trotz Notfall gab es Strafzettel

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  • 02.02.12
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Melsunger Knöllchen-Affäre: Jetzt steht der Hilfspolizist in der Kritik

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Melsungen. In der Melsunger Knöllchen-Affäre wird zunehmend auch Kritik am Hilfspolizisten laut, der Vorwürfe gegen Bürgermeister Dieter Runzheimer (SPD) erhoben hatte. Der Angestellte des Ordnungsamtes habe selbst in sehr strittigen Fällen Knöllchen verteilt.

Bereits vor dem Arbeitsgericht Kassel hatte der Anwalt der Stadt, Wilfried Mosebach, die Arbeit des Hilfspolizisten kritisiert. Er sei auf der Jagd nach Parksündern „ohne Gespür durch die Gemeinde gestreunt“.

Auch der Melsunger Arzt Peter Agbaba hat unangenehme Erfahrungen mit dem Hilfspolizisten gemacht: Der Mediziner kämpfte fast ein Vierteljahr gegen einen Strafzettel, bis das Verfahren schließlich eingestellt wurde.

Der Arzt hatte im Juli bei einem Hausbesuch in der Kasseler Straße einen Strafzettel über 30 Euro für Parken in der Fußgängerzone erhalten – obwohl der Mediziner nach eigenen Angaben sein Arzt-Notfall-Schild am Auto angebracht hatte.

Dieses Schild wird von der Ärztekammer an Vertragsärzte herausgegeben und erlaubt im Notfall bestimmte Vorschriften der Straßenverkehrsordnung (StVO) zu ignorieren. „Und Hausbesuche sind heutzutage immer im Sinne eines Notfalls“, sagt Agbaba. Dies habe er dann auch versucht, dem Hilfspolizisten zu erklären – telefonisch und schriftlich. Dieser habe jedoch an dem Bußgeld festgehalten.

Die Angelegenheit wanderte zum Regierungspräsidium und zum Amtsgericht. Das entschied: Das Verfahren wird eingestellt zulasten der Staatskasse.

Für Agbaba ist das auch eine Verschwendung von Steuergeld. „Die hätten das sofort in den Papierkorb werfen sollen“, sagt er.

Der Hilfspolizist selbst wollte sich gestern nicht äußern, da es sich immer noch um ein laufendes Verfahren handele.

Von Göran Gehlen

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