Katastrophale finanzielle Lage: Stadt Niedenstein hat keinen Spielraum mehr

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  • 04.02.12
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Katastrophale Finanzlage: Niedenstein hat keinen Spielraum mehr

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Niedenstein. Der Haushalt der Stadt Niedenstein ist defizitär. Zum wiederholten Mal. Also ist die Stadt verpflichtet, ein Haushaltsicherungskonzept (HSK) zu erstellen, der Kommunalaufsicht vorzulegen und sich genehmigen zu lassen.

Das ist Voraussetzung, um beispielsweise Kassenkredite gewährt zu bekommen. Wie katastrophal die Lage der Stadt ist, zeigt das HSK. An der Finanzausstattung der Stadt habe sich seit 2009, dem erstmaligen Jahr mit einem Sicherungskonzept, im Kern nichts verändert.

Es gebe keine Sparmöglichkeiten mehr, wenn man das gesellschaftliche Zusammenleben nicht einer Zerreißprobe aussetzen möchte, sagte Bürgermeister Werner Lange gegenüber der HNA. Aufwendungen gestiegen „Von irgendeinem konjunkturellen Hoch spüren wir in Niedensteins nichts“, sagt Lange weiter. Im Gegenteil: In den vergangenen Jahren seien die Aufwendungen gestiegen. Und das obwohl die Stadt alle Schrauben angezogen habe. Die Steuern und Hebesätze seien erhöht worden, Stellen in der Verwaltung nicht wieder besetzt worden, die interkommunale Zusammenarbeit ausgebaut worden und die Friedhofs- und Abwassergebühren seien erhöht worden. Mit der Einführung der gesplitteten Abwassergebühr sei sogar eine neuerliche Erhöhung eingeplant.

Mehr könne den Menschen nicht zugemutet werden. Das Problem liege woanders: „Wir können den Haushalt mit dem uns zur Verfügung stehenden Geld überhaupt nicht ausgleichen“, sagt Lange. Nicht aus eigener Kraft und nicht auf absehbare Zeit. Dies sei ein Grund der Grundrechtsklage gegen das Land Hessen.

Denn bis 2015 sei keine Besserung in Sicht. Bis dahin seien die Schulden auf einen für eine kleine Stadt unerträglich hohen Stand von zehn Millionen Euro angewachsen. Das Fazit des Bürgermeisters ist ernüchternd: „Zum gegenwärtigen Zeitpunkt sehen wir uns nicht in der Lage, ein Haushaltsicherungskonzept aufzustellen, das den gesetzlichen Anforderungen gerecht wird. (ddd)

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