Ärger bei der SPD: Partei will Geld von Hoppe

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Ärger in Kasseler SPD: Partei will Geld von Hoppe

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Kassel. Es sind schon allerlei politische Rechnungen beglichen worden zwischen der Kasseler SPD und ihrem früheren Parteichef Dr. Bernd Hoppe. Inzwischen streitet man um echtes Geld: Die Partei versucht, von Hoppe mehrere Tausend Euro einzutreiben, die er anteilig aus seinen Bezügen als Mandatsträger abführen müsste. So steht es in den SPD-Statuten.

Dr. Bernd Hoppe

Dr. Bernd Hoppe

Ein Schreiben vom SPD-Unterbezirksvorstand mit der Aufforderung, sich bis Ende Januar dazu zu äußern, hat Bernd Hoppe unbeantwortet gelassen. Bleibt eine Einigung weiterhin aus, drohen Hoppe parteidisziplinarische Maßnahmen bis hin zum Ausschluss aus der SPD.

Ein Teil der Schuld soll bereits seit Jahren aufgelaufen sein, als Hoppe noch Parteivorsitzender war - aus seinem Mandat auf SPD-Ticket ab 2006 im Verwaltungsrat der Kasseler Sparkasse. Diese Tätigkeit wird pro Jahr mit etwa 3500 Euro vergütet - ein Drittel steht seiner Partei zu.

Hoppe räumte gegenüber der HNA ein, er habe aus politischen Gründen seit Frühjahr 2011 die Zahlung von Mandatsträger-Abgaben „ausgesetzt“. Zur Frage nach seinen Beiträgen aus der Verwaltungsratstätigkeit betont er: „Bis zu diesem Zeitpunkt habe ich alles satzungsgemäß abgeführt.“ Was er seither nicht zahle, sei die 30-Prozent-Abgabe auf seine Aufwandsentschädigung als Stadtverordneter (400 Euro monatlich), ebenso wie eine Sonderabgabe von 1100 Euro, die jeder SPD-Mandatsträger zur Kostendeckung des jüngsten Kommunalwahlkampfs zahlen soll.

Ungerechte Lastenverteilung

Zur Begründung sagte Hoppe, er finde es in Höhe und Lastenverteilung ungerecht, was zur Finanzierung künftiger Wahlkämpfe beschlossen worden sei. Die Fraktionsführung verweigere darüber „eine offene und transparente Debatte“. Seine Position sei seit geraumer Zeit bekannt: „Ich bin bereit, meine Beiträge zu leisten, sobald dies ermöglicht wird.“ Er habe auf das Mahnschreiben reagiert, wenn auch nicht schriftlich: Er stehe dazu „sowohl mit der Schatzmeisterin als auch mit dem Geschäftsführer“ des SPD-Unterbezirks in Kontakt, sagte Hoppe.

Die Finanzquerelen - und insbesondere auch die Altschulden-Vorwürfe gegen Hoppe - sind Gesprächsthema in Teilen der Stadtverordnetenfraktion. „Wenn er bei dieser Linie bleibt, könnte das auch den Parteiausschluss nach sich ziehen“, meint ein Genosse und verweist auf das Organisationsstatut der SPD, in der die Abgabenpflicht geregelt ist.

Hoppe wiederum nimmt für sich in Anspruch, der bundesweiten Beschlusslage der Partei zuweilen eher Rechnung zu tragen als die Kasseler Stadtverordnetenfraktion. Damit begründete er etwa sein abweichendes Stimmverhalten zum Thema Panzer-Exporte in der jüngsten Sitzung: Er sei sicher, im Sinne „der allermeisten SPD-Mitglieder“ votiert zu haben.

Parteiinterne Gegner machen mit der Abgaben-Kontroverse gezielt Stimmung, meint Hoppe: „Ich bedaure sehr, dass das jetzt in dieser Form ausgetragen wird und dass man nicht das Gespräch mit mir sucht.“

Von Axel Schwarz

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