Früherer Sitz des Bundesarbeitsgerichts: Alternative für Justiz am Grimm-Platz?

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Früherer Sitz des Bundesarbeitsgerichts: Alternative für Justiz am Grimm-Platz?

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Kassel. Das Gebäude des Verwaltungsgerichtshofs (VGH) am Brüder-Grimm-Platz ist so stark sanierungsbedürftig, dass sich eine Instandsetzung vermutlich kaum mehr lohnt. Während das Land noch rechnet, rücken die ersten Alternativen in den Blick.

Noch immer frei: Das früher vom Bundesarbeitsgericht genutzte Gebäude am Bundessozialgericht (Pfeil) steht seit zwei Jahren leer. Es liegt gegenüber einer Brache an der Heerstraße und bietet Platz auf fünf Etagen. Archivfoto: Herzog/Charterflug Kassel /Knabe

Noch immer frei: Das früher vom Bundesarbeitsgericht genutzte Gebäude am Bundessozialgericht (Pfeil) steht seit zwei Jahren leer. Es liegt gegenüber einer Brache an der Heerstraße und bietet Platz auf fünf Etagen. Archivfoto: Herzog/Charterflug Kassel /Knabe

So könnte das früher vom Bundesarbeitsgericht (BAG) genutzte und seit zwei Jahren leer stehende Gebäude am Bundessozialgericht (BSG) mit dem gegenüberliegenden Gelände an der Heerstraße Standort für das geplante Justizzentrum mit dem VGH, dem Sozial- und Verwaltungsgericht sein.

Noch hat die Kasseler Niederlassung der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (Bima), in deren Eigentum das ehemalige BAG-Gebäude zum 1. Januar 2012 übergegangen ist, keine Vorstellungen über dessen Verwendung. Es sei offen, ob das Gebäude verkauft oder vermietet werden soll, heißt es auf Anfrage.

Denkbar wäre, eines der drei Gerichte des geplanten Justizzentrums darin anzusiedeln und auf dem Gelände gegenüber einen Neubau zu schaffen. Dieser Lösung steht aber eine negative Bewertung des hessischen Justizministeriums gegenüber, das den Standort in der Vergangenheit geprüft und verworfen hatte. Zudem hat das Land bereits viel Geld dafür ausgegeben, um neben dem VGH-Gebäude am Brüder-Grimm-Platz bauen zu können, unter anderem für den Ankauf von Flächen.

Noch weiß niemand, wie die Entscheidung ausfallen wird. Seit zwei Jahren kommt man in Wiesbaden mit den Plänen für das Justizzentrum am Brüder-Grimm-Platz nicht voran. Entsprechend dünn ist bislang die Information der Öffentlichkeit ausgefallen.

„Im Grunde genommen hat man uns nie die Karten auf den Tisch gelegt“, sagt der Kasseler SPD-Landtagsabgeordnete Wolfgang Decker. Er bemühe sich seit Langem, Licht ins Dunkel zu bringen. Trotz mehrfacher Anfragen sei ihm dies nicht gelungen.

Nun will Decker in der Sitzung des Haushaltsausschusses Ende Februar einen dringlichen Berichtsantrag einbringen mit dem Ziel, Auskunft über den aktuellen Planungsstand und die Wirtschaftlichkeit des Vorhabens zu erhalten. Der Kasseler SPD-Politiker will auch wissen, warum die Stadt Kassel nicht rechtzeitig über die Probleme informiert wurde.

Von Ellen Schwaab

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