Kommentar: Claas Michaelis über das Ende der Pauschalierung bei der Stadt Kassel

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  • 23.02.10
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Kommentar: Es war überfällig

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Ob es gut ist, dass Hartz-IV-Empfänger in Kassel ihre Heiz- und Wohnkosten nicht mehr als Pauschalen, sondern in der tatsächlichen Höhe erstattet bekommen, muss sich noch ausweisen.

Es gibt durchaus Gründe, warum die Stadt Kassel so lange stur geblieben ist: Der Verwaltungsaufwand ist bei der Pauschalierung deutlich geringer, als wenn alles einzeln ausgerechnet wird. Und auch Arbeitnehmer, die in Lohn und Brot stehen, müssen mit Pauschalen auskommen – mit ihrem Gehalt. Steigen die Nebenkosten und das Geld reicht nicht, bleibt keine andere Wahl, als in eine günstigere Wohnung umzuziehen. Gleiches kann auch für Hartz-IV-Empfänger gelten.

Dennoch war der Beschluss der Stadtverordneten, die Pauschalierung zu beenden, mehr als überfällig. Sie ist nun mal vom Gesetz nicht vorgesehen, in mehreren Urteilen bis hin zum Bundessozialgericht ist das mehrfach und eindeutig festgestellt worden. Daran hat sich auch die Stadt Kassel mit der AFK zu halten.

 Es hat zu lange gedauert, bis Sozialdezernent Dr. Jürgen Barthel das eingesehen hat. Überzeugt war er erst, als der Direktor des Kasseler Sozialgerichts in aller Öffentlichkeit Position bezogen hat. Damit hat er seiner SPD keinen Gefallen getan. Denn insbesondere die Kasseler Linke ist seit Monaten auf dem Thema herumgeritten. Nun sieht es so aus, als ob die Linken der Kasseler SPD Nachhilfe bei der Sozialpolitik geben müssen.

clm@hna.de

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