Hilflos gegenüber Rechten

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  • 10.02.12
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Hilflos gegenüber Rechten

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Kassel. Aufmerksam sein gegenüber rechten Tendenzen, Hingucken statt Weggucken und aktiv einem Ausbreiten von Extremismus und Ausländerfeindlichkeit entgegentreten. Wie kann der Einzelne konkret auf Rechtsextreme in der Stadt reagieren? Das wollte Boris Mijatovic, Stadtverordneter der Grünen, vom Magistrat der Stadt wissen.

Boris Mijatovic

Boris Mijatovic

Grüne und SPD konfrontierten Bürgermeister Jürgen Kaiser (SPD) im jüngsten Ausschuss für Recht, Sicherheit und Integration in einem gemeinsamen Papier mit Fragen zu ausländerfeindlich motivierter Gewalt. „Die originäre Zuständigkeit liegt nicht bei der Stadt“, fasste Kaiser seine Antworten zusammen und verwies auf den Notruf 110 der Polizei. „Es gibt offensichtlich keine Handhabe für die Mitarbeiter des Ordnungsamts“, interpretiert Mijatovic die Antwort.

Er bezieht sich auf eine Gruppe von circa einem Dutzend junger, rechtsextrem gesinnter Menschen, die sich laut Mijatovic vor allem an Plätzen in der Nordstadt und im Wesertor, aber auch in der Innenstadt, rund um den Königsplatz, aufhalten. Sie fielen durch ihre Kleidung und andere Erkennungzeichen für Rechtsextreme auf. So trügen sie nicht nur Springerstiefel, sondern auch T-Shirts mit provozierenden, menschenverachtenden Aufschriften. In angetrunkenem Zustand pöbelten sie, griffen ausländische Passanten verbal, aber auch handgreiflich an. So sei von ihnen vor einiger Zeit eine türkische Frau im Bereich Nordstadtpark mit einer Bierflasche beworfen worden. „Wenn die getrunken haben, sind die außer Rand und Band“, sagt Mijatovic. Auch müsse verhindert werden, dass sich Gruppen ausländischer Jugendlicher provoziert fühlten und mit Aggressivität auf die rechtsextremen Drohgebärden reagierten.

Vor Ort begegneten die Menschen dieser Gruppe mit großer Hilflosigkeit, sagte Mijatovic. Viele Stadtteilbewohner seien entrüstet, „dass da keiner einschreitet“. Viele Ausländer hätten Angst.

Wenn keine Straftat vorliegt, könne niemand - auch die Stadt nicht - einschreiten, sagte Kaiser. Auf die Frage, welche Kenntnisse der Magistrat von ausländerfeindlich motivierten Straftaten habe, antwortete er: „Nicht mehr als jeder Bürger, der sich über die Medien informiert.“ Andernfalls würde selbstverständlich alles zur Anzeige gebracht.

Den Status quo zu akzeptieren, sei aber keine Lösung, sagt Mijatovic: „Meine Sorge ist, dass diese rechtsextreme Gruppe mit ihrem provozierenden Auftreten andere in ihren Bann ziehen könnte.“

Man müsse sie aufmerksam beobachten und genau hinschauen, wo sie ihr Revier markiere, was sie zum Teil ganz konkret mit Zeichen auf Verkehrsschildern mache. Boris Mijatovic wünscht sich deshalb, dass die Mitarbeiter des Kasseler Ordnungsamts im Entziffern von rechtsextremen Codes geschult werden. Archivfoto: nh

Von Christina Hein

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