Schulbus-Tickets für Schüler aus Hartz-IV-Familien

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Hilfe: Schulbus-Tickets für Schüler aus Hartz-IV-Familien

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Kassel. Die Hilfsaktion kommt in Gang: 10 000 Euro hatte HNA-Geschäftsführer Harold Grönke aus dem Spendentopf von „Kinder für Nordhessen“ in der vergangenen Woche bereitgestellt, damit Schülern aus Hartz-IV-Familien der Weg zur Schule ermöglicht wird - denn in Hessen zahlt der Staat ab der zehnten Klasse nicht für die Schulbus-Fahrkarten. Mit den Leitern der Sozialämter in Stadt und Kreis Kassel wurde jetzt festgelegt, wie schnell und unbürokratisch geholfen werden kann.

Bitte einsteigen: Viele Jugendliche sind für ihren Schulbesuch auf Busse und Bahnen angewiesen. Doch längst nicht jede Familie kann die Kosten für die Fahrkarten selbst aufbringen. Archivfoto: dpa

Bitte einsteigen: Viele Jugendliche sind für ihren Schulbesuch auf Busse und Bahnen angewiesen. Doch längst nicht jede Familie kann die Kosten für die Fahrkarten selbst aufbringen. Archivfoto: dpa

Unsere Zeitung hat über die beiden Töchter einer Familie aus Fuldabrück berichtet, die zu Kasseler Schulen gehen möchten, um dort Abitur zu machen. Jede Fahrkarte kostet 44 Euro im Monat - Geld, das die Familie nicht aufbringen kann. Der Vater ist nach mehr als 40 Jahren Arbeit wegen der Insolvenz seines Arbeitgebers in Hartz IV gerutscht. Mehrere HNA-Leser haben nach dem Bericht spontan ihre Hilfe angeboten und die HNA gebeten, eine Spendenaktion zu koordinieren.

Auch den Mitarbeitern der Arbeitsgemeinschaften in Stadt und Landkreis, die „die Empfänger von Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch (SGB) II“ betreuen, wie es amtlich heißt, sind mit der geltenden Rechtslage nicht zufrieden: „Es gibt hier ein Defizit, und das muss geregelt werden“, sagt Detlev Ruchhöft, Leiter des städtischen Sozialamtes. Sein Kollege Uwe Kemper ergänzt: „Hier werden Bildungschancen verspielt“, sagt der Geschäftsführer der Arbeitsförderung des Landkreises. Beide fordern vom Gesetzgeber eine Regelung, die den Interessen und Fähigkeiten der jungen Menschen gerecht wird - und die den Besuch einer weiterführenden Schule nicht schon daran scheitern lässt, dass die Familien sich nicht die Fahrkarte für den Schulbus leisten können.

Kemper geht davon aus, dass allein im Landkreis Kassel 120 bis 140 Jugendliche betroffen sind. In der Stadt ist das Problem nicht so groß, hier sind die Schulwege kürzer.

Zwar hat es in den vergangenen Wochen in Celle, Detmold, Marburg und auch in Kassel einige Weisungen von Gerichten gegeben, wonach die Tickets von den Kommunen bezahlt werden müssen (siehe Artikel unten). Die Gesetzeslage ist aber immer noch nicht eindeutig geklärt. Deshalb ist es wichtig, den Jugendlichen jetzt zu helfen - sie alle müssen jetzt die Fahrkarten für das nächste Schuljahr bezahlen.

Von der Hilfsaktion sollen Jugendliche profitieren, deren Familien von Hartz IV leben oder die ein geringes Einkommen haben und entsprechend der Hartz-IV-Leistungen aufstocken müssen. Den jungen Menschen werden die Fahrkarten für den Schulbus oder die Bahn bezahlt. (hai)

So werden die Kosten übernommen

Antrag stellen und Unterlagen an HNA schicken

Kassel. Im Verbreitungsgebiet der HNA soll kein Kind aus einkommensschwacher Familie wegen einer fehlenden Fahrkarte auf den Besuch einer weiterführenden Schule verzichten müssen. Die Aktion „Kinder für Nordhessen“ übernimmt die Kosten der Schulbusfahrten für Schüler aus Hartz-IV-Familien.

Und so funktioniert’s: Für das beginnende Schuljahr können die Erziehungsberechtigten beziehungsweise die Schüler selbst die Übernahme der Kosten ihrer Halbjahreskarte beantragen. Einfach eine Kopie des aktuellen Leistungsbescheides und der Schulbescheinigung senden an: Verlag Dierichs GmbH & Co. KG z. Hd. Frau Hempel, Frankfurter Straße 168, 34121 Kassel Auch wer schon eine Halbjahreskarte gekauft hat, ist hier an der richtigen Adresse. Eine Kostenerstattung kann beantragt werden – nicht den aktuellen Leistungsbescheid, die Schulbescheinigung und den Zahlungsbeleg für die Karte vergessen.

Wichtig ist in diesem Fall die Angabe der Kontonummer, auf die der Betrag erstattet werden soll. Allerdings gilt: Es gibt keinen Rechtsanspruch. Unterstützt werden kann nur in dem Umfang, den die Spendengelder zulassen. Gutschein geplant Es ist vorgesehen, dass jene Antragsteller, die bislang noch keine Karte gekauft haben, seitens der HNA einen Gutschein übersandt bekommen, mit dem sie dann die Karte bei ihrem ÖPNV-Träger einlösen können. Die konkrete Information über die Vorgehensweise wird den Antragstellern individuell mitgeteilt. (red/abe)

Spendenkonten

Wer die Aktion unterstützen möchte, kann Geld auf folgende Spendenkonten überweisen: Kasseler Sparkasse: BLZ 520 503 53, Kto. 20 55 04; Kasseler Bank: BLZ 520 900 00, Kto. 2 20 55; Raiffeisenbank Baunatal: BLZ 520 641 56, Kto. 2 05 50 07. Bitte verwenden Sie das Stichwort „Fahrkarte“. Ab einer Summe von 100 Euro wird eine Spendenquittung ausgestellt, unter diesem Betrag gilt der Überweisungsbeleg als Quittung.

Zwei Parteien äußern sich, der Rest schweigt

Müller (Grüne): Schulgesetz ändern

Kassel. Wie wollen die Abgeordneten aus Bundes- und Landtag das Problem mit den Schülerfahrkarten lösen? Antworten auf diese Frage haben die Politiker von SPD und Grünen geschickt. Von CDU, FDP und der Linkspartei erhielten wir keine Antwort. Die Abgeordneten von SPD und Grünen (unter Rot-Grün wurden die Hartz-Gesetze verabschiedet) sehen zunächst nicht den Bund, sondern das Land Hessen in der Pflicht, Abhilfe zu schaffen.

Die SPD wolle bei der anstehenden Novellierung des Hessischen Schulgesetzes, das auch die Finanzierung der Schulbus-Tickets regelt, prüfen, ob die Übernahme der Beförderungskosten auf höhere Klassen ausgedehnt werden könne, heißt es in einer gemeinsamen Erklärung von Ulrike Gottschalck, Ullrich Messmer, Brigitte Hofmeyer, Timon Gremmels, Wolfgang Decker und Uwe Frankenberger. Die SPD-Abgeordneten fordern, dass Land und Bund zur Finanzierung der Schülerbeförderung beitragen (bisher zahlen die Kommunen als Schulträger), weil dies ein zentraler Bestandteil von Bildungsgerechtigkeit sei.

Auch für die Grünen ist die Schülerbeförderung „eine bildungspolitische Aufgabe“. Damit fällt sie in die Zuständigkeit der Landesregierung. Die Landtagsabgeordnete Karin Müller fordert, das Schulgesetz zu ändern und damit den Weg für ein flächendeckendes Schülerticket - analog zum Semesterticket für Studenten - einzuführen. CDU und FDP im Landtag hätten diesen Plan aber angelehnt. (hai)

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