Schmierzettel statt Schredder

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  • 21.02.12
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Wehlheider Gefängnis: Akten wurden zu Schmierzetteln

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Kassel. In der Justizvollzugsanstalt Kassel I in Wehlheiden sollen Bedienstete „Schmierzettel“ mit persönlichen Angaben von Inhaftierten in Umlauf gebracht haben. Das behauptet Thomas Henning (Organisationsbüro Recht).

Mitarbeiter wollte sparen: Ein Bediensteter der JVA I in Wehlheiden verwendete Akten mit Interna über Gefangene als Schmierzettel, anstatt sie zu zerschreddern. Archivfoto:  Socher (nh)

Mitarbeiter wollte sparen: Ein Bediensteter der JVA I in Wehlheiden verwendete Akten mit Interna über Gefangene als Schmierzettel, anstatt sie zu zerschreddern. Archivfoto:  Socher (nh)

Er hat deshalb am Montag Strafanzeige „aus allen rechtlichen Gründen“ bei der Staatsanwaltschaft Kassel gestellt. Das Justizministerium erklärte gestern auf Anfrage der HNA, dass der Vorgang bekannt sei.

Thomas Henning

Henning, früher selbst Insasse der JVA I, sieht in den Vorgängen in dem Wehlheider Gefängnis einen Verstoß gegen den Datenschutz in einem besonders schwerwiegenden Umfang. Im Werkhof des Gefängnisses sollen Bedienstete die Rückseite von Akten beschrieben haben, aus denen zum Beispiel Rückschlüsse auf Krankheiten von namentlich genannten Inhaftierten zu ziehen sind: Suizidgefahr, Blut-/Sekretkontakt vermeiden, steht zum Beispiel als Hinweis auf einen Gefangenen geschrieben.

„Das ist eine krasse Nummer, das kann nicht sein“, sagt Henning. Im Rahmen seiner Tätigkeit für die Informationsplattform Organisationsbüro Recht seien ihm diese Informationen zugespielt worden. Normalerweise müssten die Akten mit den personenbezogenen Angaben in der Schredderanlage der JVA vernichtet werden. Einige der Akten seien allerdings von JVA-Bediensteten als Schmier- und Notizzettel benutzt worden.

Diese Schmierzettel seien daraufhin auch in die Hände von unberechtigten Dritten, darunter insbesondere Gefangene, gelangt. Henning hat Kopien der Schmierzettel bereits an die Staatsanwaltschaft gefaxt. Die Originale, die ihm vorliegen würden, will er am Donnerstag, 23. Februar, persönlich bei der Staatsanwaltschaft Kassel vorbeibringen, wenn er sich auf der Anklagebank des Kasseler Amtsgerichts verantworten muss (siehe Hintergrund).

Motivation: Geld sparen

Im Justizministerium in Wiesbaden ist dieser Vorfall bekannt. Nach Angaben von Dr. Hans Liedel, Sprecher des Ministeriums, sei Ende vergangen Jahres herausgekommen, dass ein besonders sparsamer JVA-Mitarbeiter Papiere, die für den Schredder gedacht waren, als Schmierzettel verwendet hat. „Der hat es wohl gut gemeint und wollte dem Steuerzahler Geld sparen“, sagt Liedel über die Motivation des Mitarbeiters. Das Verwenden dieser Papiere mit vertraulichem Inhalt über die Inhaftierten sei natürlich sofort abgestellt worden. Zudem sei der Petitionsausschuss des Landtags über den Vorfall informiert worden, sagt Liedel.

Von Ulrike Pflüger-Scherb

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