Ungläubiges Schweigen

Kritik von SPD und FDP am Abstimmungsverhalten der CDU zum Flughafenausbau

Ungläubiges Schweigen

317.06.1017.06.10|Kassel|
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Kassel. Für einen kurzen Moment herrschte merkwürdige Stille am Mittwochabend. Als Kassels früherer Oberbürgermeister Georg Lewandowski ankündigte, dass sich die CDU-Fraktion bei der Abstimmung über die Mehrkosten für den Ausbau des Flughafens enthalten werde, kamen die übrigen Mitglieder des Ausschusses für Finanzen, Wirtschaft und Grundsatzfragen aus dem Staunen nicht mehr heraus.

© dpa

Flughafen in Not? Sollte es in der Stadtverordnetenversammlung keine Mehrheit für die neue Absichtserklärung zur Kostensteigerung von Kassel-Calden geben, könnte das den Ausbau zumindest verzögern.

Die Flughafen-Gegner von Grünen und Linken jubilierten. FDP-Fraktionschef Frank Oberbrunner zeigte sich „tief erschüttert über die Position der CDU“. Er bezeichnete das überraschende Verhalten bei der Abstimmung als „Kinkerlitzchen“, an denen sich die FDP nicht beteilige. Schließlich müsste die Kasseler CDU durch ihre engen Kontakte zur Landesregierung nach Wiesbaden bestens informiert sein. Allein schon aus Gründen der Stadträson werde die FDP der Vorlage des Magistrats zustimmen. OB Bertram Hilgen (SPD) kündigte an, umgehend mit Finanzminister Karlheinz Weimar (CDU) telefonieren zu wollen. Schließlich habe er mit ihm und den übrigen Gesellschaftern das Vorgehen verabredet. Über das „unvorstellbare“ Abstimmungsverhalten der Kasseler CDU sei er „bestürzt“, sagte Hilgen.

Noch höhere Kosten
nicht ausgeschlossen

Einen umfangreichen Fragenkatalog von Grünen und Linken beantwortete Kämmerer Dr. Jürgen Barthel (SPD), bevor der Ausschuss am Mittwoch über die höheren Kosten für den Ausbau von Kassel-Calden abstimmte. Weitere Steigerungen seien derzeit nicht absehbar, aber auch nicht auszuschließen. Das Votum des Ausschusses ist wie ein Probelauf für die Stadtverordnetenversammlung in eineinhalb Wochen. Er gehe davon aus, dass der Magistrat die CDU bis dahin informiert, sagte Fraktionschef Dr. Norbert Wett. Dann werde seine Fraktion zustimmen. Bei der Information sei die Fraktion auf den Magistrat angewiesen. Von Mitgliedern der Landesregierung werde die Kasseler CDU nicht informiert. Gestern befasste sich der Rechtsausschuss mit dem Flughafen. Dort werde die CDU zustimmen, kündigte Wett an. (clm)

Scharfe Kritik übte auch SPD-Fraktionschef Uwe Frankenberger. Schon zum zweiten Mal stelle Georg Lewandowski für die CDU wichtige Infrastrukturprojekte infrage, weil er sich dadurch einen taktischen Vorteil für die Partei erhoffe. „Das kommt davon, wenn die wegen Ämterhäufung überforderte CDU-Parteivorsitzende Eva Kühne-Hörmann einem abgewählten Oberbürgermeister das Regiment überlässt“, sagte Frankenberger. Lewandowski, Kassels früherer OB, hatte kürzlich im Finanzausschuss angedeutet, dass die CDU nicht zwingend für ein Gewerbegebiet auf dem Langen Feld stimmen könnte. Die CDU sei unberechenbar, kritisierte Frankenberger. Es werde Zeit, dass der neu gewählte Landesvorsitzende Volker Bouffier endlich für Ordnung sorge. Lob erhielt die Kasseler CDU vom Verkehrsclub Deutschland (VCD). Angesichts des Abstimmungsverhaltens sei es an der Zeit für eine „Denkpause“, riet VCD-Landesgeschäftsführer Martin Mützel. „Wenn selbst in der Partei des Ministerpräsidenten die Überzeugung bröckelt, darf man mit den Bau ruhig noch warten.“

Ebenso wie Grüne und Linke in Kassel lehnt der VCD den Ausbau als „unnötig“ ab. Schon jetzt würden Privat-, Geschäfts- und kleinere Linienflieger den vorhandenen Flugplatz kaum nutzen, obwohl sie das könnten. Und bislang zeige keine Linienflug-Gesellschaft Interesse an Kassel-Calden.

Keine Stellungnahme gab es aus dem hessischen Finanzministerium zu der Abstimmung. Pressesprecher Michael Scheerer sagte, dass das Ministerium die Entscheidung eines souveränen kommunalen Gremiums nicht kommentiere.

Von Claas Michaelis

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