DZ Bank siegt auf ganzer Linie: Stadt unterliegt im Swap-Prozess

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  • 18.02.12
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DZ Bank siegt auf ganzer Linie: Stadt unterliegt im Swap-Prozess

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Frankfurt / Witzenhausen. Genau 808.510,50 Euro ist Witzenhausen der Deutschen Zentralgenossenschaftsbank (DZ) schuldig. Denn die Bank hat den Prozess um das Swap-Geschäft vor dem Frankfurter Landgericht am Freitag in vollem Umfang gewonnen.

Laut Gericht war diese Form der Zinswette keineswegs so komplex, dass eine Kommune dies nicht durchschauen könnte. Witzenhausen hatte die Zinszahlungen für einen 2007 abgeschlossenen 15-Millionen-Kassenkredit eingestellt, nachdem die Zinsen ausgelöst durch den US-Immobiliencrash auf ein Prozent gefallen waren. Denn der Witz bei dem Geschäft war, dass es der Stadt einen Zinskorridor zwischen 3,6 und 5,2 Prozent sicherte. Wären die Zinsen über 5,2 Prozent hinausgegangen, hätte die Bank draufgelegt. Bei Zinsen unter 3,6 Prozent - damals nicht absehbar - , musste Witzenhausen auf jeden Fall 5,2 Prozent zahlen.

Das Argument der Stadt, die Bank habe nicht über ihre Gewinnmargen aufgeklärt, ließ Richter Daniel Köhler nicht gelten. Gewinnabsichten der Bank lägen in der Natur der Sache. Köhler konnte keinerlei Pflichtverletzung der DZ Bank erkennen.

Einen Vergleich hatte die DZ Bank im Dezember 2011 abgelehnt, da man keine Präzedenzfälle schaffen wollte. Auch andere Kommunen, darunter Bad Sooden-Allendorf und Hessisch Lichtenau haben Swap-Geschäfte getätigt. (wet)

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