Werben für Schutzschirm

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  • 09.02.12
  • Witzenhausen
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Witzenhausen. Was können Kommunen tun, damit es ihnen in absehbarer Zukunft finanziell wieder besser geht? Diese Frage stand am Mittwoch im Mittelpunkt eines Bürgergesprächs, das der CDU-Stadtverband Witzenhausen und die Freie Wählergemeinschaft im gut besuchten Bürgerhaus veranstalteten.

Die Stadtkasse ist leer: Bürgermeisterin Angela Fischer übergab Finanzminister Dr. Thomas Schäfer ein Sparschwein und ein Exemplar des Witzenhäuser Haushalts.   Foto: Schröter

Die Stadtkasse ist leer: Bürgermeisterin Angela Fischer übergab Finanzminister Dr. Thomas Schäfer ein Sparschwein und ein Exemplar des Witzenhäuser Haushalts.   Foto: Schröter

Gastredner war der hessische Staatsminister für Finanzen, Dr. Thomas Schäfer. „Probleme haben im Moment alle öffentlichen Kassenwarte im Land, besonders aber die der Kommunen“, betonte er. Hauptgrund sei, dass ganz Deutschland immer noch „relativ dramatisch“ unter der großen Finanzkrise der Jahre 2008 und 2009 leide. „Diese Krise hat die Länder zwischen 500 und 800 Milliarden Euro gekostet.“ Zwar seien die Prognosen für die kommenden Jahre positiv, so dass die Einnahmen stärker steigen dürften als die Ausgaben. Dennoch sei eine Änderung des kommunalen Finanzausgleichs unabdingbar, da vor allem der ländliche, vom demographischen Wandel betroffene Raum besser unterstützt werden müsse. „Daran wird derzeit intensiv gearbeitet“, so der Minister.

Eine effektive Möglichkeit für unverschuldet in Finanznöte geratene Städte und Gemeinden, ihre Finanzen schnell wieder in den Griff zu bekommen, bilde der kommunale Schutzschirm. „Wer an diesem Programm teilnimmt, dem wird die Hälfte der Schulden vom Land Hessen getilgt“, erklärte Schäfer. Dazu müsse sich die Stadt zunächst bis zur Sommerpause bereit erklären, unter diesen Schutzschirm schlüpfen zu wollen. Nach der Prüfung der Finanzsituation werde dann Ende des Jahres ein Vertrag mit den Eckdaten einer möglichen Ergebnisverbesserung aufgesetzt. „Diese Eckdaten werden individuell festgelegt, wobei das Land keinerlei Vorschriften für konkrete Sparmaßnahmen macht“, betonte der Minister.

Nachdem der Schutzschirm dann aufgespannt und die Schulden getilgt worden seien, müsse sich die Kommune in den kommenden Jahren lediglich an den im Vertrag festgehaltenen Eckdaten messen lassen. „Wenn ich dann lese, dass es jemanden in Witzenhausen gibt, der hier Bürgermeister werden will und sagt, dass unter ihm der Schutzschirm nie und nimmer in Anspruch genommen wird, dann wäre ich damit sehr vorsichtig.“ (per)

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