Zwölf-Millionen-Euro-Loch in der Stadtkasse

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  • 11.02.12
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Zwölf-Millionen-Euro-Loch in der Stadtkasse

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Bad Sooden-Allendorf. Mit den Stimmen von CDU und Bündnis 90/Die Grünen hat die Stadtverordnetenversammlung von Bad Sooden-Allendorf am Freitagabend den Haushalt 2012 beschlossen. Die Fraktionen von SPD und FWG/FDP stimmten dagegen.

Die Ausgaben des Haushalts, der einen Fehlbetrag von zwölf Millionen Euro ausweist, ist etwa zur Hälfte kreditfinanziert. Die Zinszahlungen belaufen sich nach Angaben von Bürgermeister Frank Hix auf drei Millionen Euro. Um ihre Zahlungsfähigkeit sicherzustellen, darf die Stadt in diesem Jahr Kassenkredite bis zu 58 Millionen Euro in Anspruch nehmen.

In einer Reihe von Sitzungen des Finanzausschusses hatten die Stadtverordneten auf Antrag der SPD eine Kürzung der Sach- und Dienstleistungen um 700 000 Euro beschlossen, auf Antrag der CDU eine Stellenbesetzungssperre.

Peter Hieronimus (SPD) begründete die Ablehnung seiner Fraktion unter anderem damit, dass Bürgermeister Frank Hix (CDU) nichts gegen das Defizit vorgelegt habe. Er lege sich heute schon in den Rettungsschirm des Landes. FWG/FDP kritisierten, dass wichtige Unterlagen erst direkt vor der Sitzung am Freitag verteilt worden seien.

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