Persönlichkeitsrechte verletzt?

Ärger um Googles Hightech-Brille

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Ein junger Mann trägt ein Google Glass auf seinem Brillenrahmen.

Kiel - Wenige Tage nach dem Verkauf erster Exemplare der Hightech-Brille Google Glass in den USA wächst bei Datenschützern und Juristen die Sorge vor einem Produktstart in Deutschland.

"Die bringen diese Brille, diese Waffe zur Verletzung von Persönlichkeitsrechten, auf den Markt, um Daten zu sammeln", sagte der schleswig-holsteinische Datenschutzbeauftragte Thilo Weichert dem ARD-Magazin "Kontraste" laut Vorabmeldung vom Donnerstag. Er halte das Geschäftsmodell "für rechtlich hochproblematisch, weil es in unsere Freiheitsrechte massiv eingreift".

Googles Datenbrille Glass ist mit Kamera und Display ausgestattet. Sie kann sich über das Smartphone des Nutzers mit dem Internet verbinden und von ihrem Träger per Sprachsteuerung bedient werden. So lassen sich etwa Straßenkarten, Wetterinformationen oder Videos in das Sichtfeld einblenden.

"Sollte Google Glass massenhaft Verbreitung in Deutschland oder Europa finden, wäre das eine Katastrophe für den Datenschutz", warnte Weichert. Glass-Nutzer würden "andere Menschen aufnehmen - und zwar den Ton, das Bild, die Gesichter, die Bewegungen".

Der auf Urheber- und Medienrecht spezialisierte Berliner Rechtsanwalt Jan Hegemann machte ebenfalls nachdrückliche Vorbehalte gegen die Datenbrille geltend. "Wir haben es hier mit einem Instrument zu tun, das massenhaft eingesetzt auch zu massenhafter Rechtsverletzung führen wird", sagte er dem ARD-Magazin. Nutzer könnten sich leicht strafbar machen, wenn sie beispielsweise in sozialen Netzwerken Fotos von Menschen veröffentlichten, ohne diese vorher um Erlaubnis zu fragen.

Hegemann zeigte sich zudem überzeugt, dass unbemerkte Ton- und Filmaufnahmen das Zusammenleben in der Gesellschaft nachhaltig verändern könnten. "Wenn so etwas dauerhaft geschieht und wir ständig damit rechnen können, werden wir uns alle nicht mehr so frei bewegen können wie wir das heute noch tun." Dies sei eine Entwicklung, vor der "eine Gesellschaft Angst haben muss".

Die Bundesdatenschutzbeauftragte Andrea Voßhoff forderte angesichts des Einzugs immer kleinerer Computer in den Alltag Reformen des Datenschutzes in Europa. "Sind Daten global, muss auch der Schutz global sein", sagte Voßhoff dem ARD-Magazin. Vor allem müsse die angestrebte neue Europäische Datenschutz-Grundverordnung nun endlich kommen. Voßhoff bezeichnete es als "ganz wichtigen Punkt dieser Verordnung", dass Unternehmen "unabhängig von ihrem Sitz dem europäischen Datenschutz unterfallen, wenn sie ihre Dienste auf dem europäischen Markt anbieten". "Dann würden strengeren Normen gelten."

AFP

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