300 Millionen Euro Kosten

BND will soziale Netzwerke live ausspähen

Berlin - Der Bundesnachrichtendienst will die sozialen Netzwerke künftig in Echtzeit ausforschen können und digital aufrüsten. Die Kosten des neuen Programms: 300 Millionen Euro.

Der Bundesnachrichtendienst (BND) nimmt verstärkt die sozialen Netzwerke ins Visier. Nach Informationen von „Süddeutscher Zeitung“, NDR und WDR will der deutsche Auslandsgeheimdienst Twitter, Facebook und Co künftig in Echtzeit ausforschen können. Die Pläne gingen aus mehreren vertraulichen Unterlagen des BND hervor, berichteten die Medien am Freitagabend.

Bereits in diesem Jahr wolle der Auslandsgeheimdienst seine Technik so verbessern, dass Weblogs, Foren und Portale wie Flickr, Facebook und Twitter systematisch ausgewertet werden könnten, heißt es in der „Süddeutschen Zeitung“. Damit solle es etwa möglich sein, Stimmungen in der Bevölkerung anderer Staaten sofort in BND-Lagebilder einfließen zu lassen.

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Auch in anderen Bereichen will der Bundesnachrichtendienst den Angaben zufolge aufrüsten: Neben der Internetüberwachung sollten mobile Geräte zum Abfangen von Messdaten von Raketentests angeschafft werden. Außerdem wolle der Dienst verstärkt sogenannte Metadaten - also Verbindungsinformationen - ausspähen. Investitionen in Höhe von 4,5 Millionen Euro plant der BND laut "SZ", NDR und WDR auch für die Anschaffung von Instrumenten zur Personenerkennung anhand von Iris-Scans und Fingerabdrücken. Im Gegenzug will man zunächst auf das Abschöpfen von Kommunikationsinhalten verzichten, da dies einen geringfügigeren Eingriff in die Privatsphäre bedeute.

Bundestag soll 300 Millionen Euro Kosten bewilligen

Das Projekt ist den Berichten zufolge Teil einer sogenannten Strategischen Initiative Technik (SIT). Die Kosten des Programms, das vorerst bis 2020 laufen solle, würden vom BND insgesamt auf rund 300 Millionen Euro beziffert. Der Bundestag solle die Summe in den kommenden Wochen bewilligen. Gegenüber deutschen Parlamentariern begründete der deutsche Auslandsgeheimdienst den Berichten zufolge die geplanten Ausgaben mit der drohenden methodischen Rückständigkeit im Vergleich etwa zur NSA und dem britischen Geheimdienst GCHQ. Der BND drohe sogar hinter den italienischen und spanischen Geheimdienst zurückzufallen, hieß es demnach.

Bei den Überwachungsprogrammen orientiert sich der BND den Informationen zufolge ausdrücklich an den technischen Möglichkeiten des umstrittenen US-Geheimdienstes NSA und des britischen GCHQ. Das Projekt läuft demnach intern unter dem Titel „Echtzeitanalyse von Streaming-Daten“.

Das ist die NSA

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Der Bundesnachrichtendienst wollte die Medien-Berichte nicht kommentieren. „Wir äußern uns zu Fragen unserer operativen Tätigkeit ausschließlich gegenüber der Bundesregierung und den zuständigen geheim tagenden Gremien des Bundestags“, sagte ein Sprecher am Freitagabend der dpa.

Opposition kündigt Widerstand an

Die Opposition will die Aufrüstung nicht hinnehmen. Die Linke forderte, die Pläne umgehend zu stoppen. „Die Linke wird alles tun, um diesen Irrsinn zu verhindern“, sagte Fraktionsvize Jan Korte. Er rügte, der Sicherheitsapparat solle in ungekanntem Maße aufgerüstet werden - ausgerechnet jetzt, fast genau ein Jahr nach den ersten Enthüllungen über die Spähaffäre rund um den US-Geheimdienst NSA.

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Auch die Grünen kündigten Widerstand an. „Bevor neue technische Möglichkeiten geschaffen werden, muss die Arbeit des BND im Ausland grundsätzlich auf den Prüfstand“, sagte der Grünen-Politiker Hans-Christian Ströbele der dpa. Er sitzt für die Grünen im Geheimdienstkontrollgremium und auch im NSA-Untersuchungsausschuss.

"Alarmierendes Gutachten"

Vor wenigen Tagen hatten Verfassungsrechtler im NSA-Ausschuss beklagt, der BND operiere bei der Auslandsaufklärung weitgehend im rechtsfreien Raum und ohne ausreichende Gesetzesgrundlage. Der Dienst könne nahezu nach Belieben Daten sammeln und auswerten - ähnlich wie die NSA.

Ströbele nannte die Gutachten der Juristen alarmierend. Die Regierung müsse dringend reagieren. Für die Auslandsaufklärung des BND sei eine neue gesetzliche Grundlage nötig, die klare Grenzen setze. Ströbele kündigte an, dies im Geheimdienstkontrollgremium zur Sprache zu bringen. Wenn sich dort nichts tue und auch die Regierung nicht tätig werde, behalte sich die Grünen-Fraktion vor, in der Frage vor das Bundesverfassungsgericht zu ziehen. Auch Korte mahnte, alles deute darauf hin, dass die BND-Abhörpraxis verfassungswidrig sei.

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Der innenpolitische Sprecher der Unions-Fraktion, Stephan Mayer (CSU), sagte dagegen im Deutschlandfunk, moderne, effektive und zeitgemäß arbeitende Nachrichtendienste seien im nationalen Interesse. Daher sei es auch gerechtfertigt und nötig, sie technisch aufzurüsten und auf dem aktuellen Stand zu halten. Bundesbürger seien von derartigen Spähprogrammen nicht betroffen.

dpa/afp

Rubriklistenbild: © dpa (Symbolbild)

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