Besserer Datenschutz

Facebook & Co. sollen an die Leine

Brüssel - Sie dringen tief in die Privatsphäre ein und machen mit den gesammelten Daten Milliarden. Nutzerprofile, Fotos, Kreditkartennummern: Das ist der kostbare Rohstoff für Facebook, Google und Co., und oft wird damit Schindluder getrieben.

Als Hacker vor einem Jahr in das Playstation Network eindrangen, erbeuteten sie Kreditkartendaten von Millionen Kunden.

Die EU-Kommission und das EU-Parlament wollen dem einen Riegel vorschieben, den Datenschutz deutlich verbessern und vereinheitlichen. Am Dienstag wurden die Berichte des Parlaments veröffentlicht, in denen Justizkommissarin Viviane Reding weitgehende Rückendeckung erhält. Gerungen wird noch heftig mit den Mitgliedsstaaten. Vor allem Deutschland und Großbritannien wehren sich gegen die „Regulierungswut“ aus Brüssel. Der Vorwurf: Reding mache vollmundige Versprechen, die sich kaum halten ließen. „Berlin steht auf der Bremse, um eine EU-Regulierung zu verzögern und mehr Spielraum für Unternehmen zu schaffen“, hält der Grünenabgeordnete und Berichterstatter Jan Philipp Albrecht im dapd-Interview dagegen.

Eines von Redings wichtigsten Schlagworten ist das „Recht auf Vergessenwerden“: Wer in sozialen Netzwerken oder Online-Börsen Daten preisgegeben hat, kann zu jedem Zeitpunkt auf deren Löschung pochen. Profile müssen auf Wunsch getilgt werden, wenn Firmen keine überzeugenden Gründe liefern, die dagegen sprechen. Das ist zwar heute auch schon möglich. Der entscheidende Punktaber ist: Reding will erreichen, dass auch dritte Parteien, die Daten genutzt haben, ebenfalls den Löschknopf drücken.

„Wer die Daten gegen den Willen des Betroffenen weitergegeben hat, der muss die Löschung durchsetzen und die rechtliche Verantwortung übernehmen“, sagt Volksvertreter Albrecht. In seinem Bericht wird eine entsprechende Klarstellung eingefordert. Für „technisch und rechtlich bedeutungslos“ hält man das in Diplomatenkreisen und bei den Liberalen im EU-Parlament. Denn Facebook habe schlicht keine Möglichkeit, dafür zu sorgen, dass Daten auch bei Drittanbietern verschwinden - zumal wenn deren Server in China stünden. Ein „digitaler Radiergummi“ ist schließlich nicht in Sicht.

Bei Versäumnissen drohen saftige Strafen

Ein weiteres Anliegen Brüssels: Damit sich Konzerne wie Google oder Microsoft nicht aus der Verantwortung stehlen, werden nicht nur EU-Firmen, sondern alle Unternehmen den neuen Regeln unterworfen, wenn sie in der EU aktiv werden. Das EU-Parlament will Rehns Verordnungsentwurf an der Stelle noch präzisieren, damit auch wirklich alle Datenkraken erfasst werden. „Da gibt es kein Pardon mehr“, sagt Grünen-Fachmann Albrecht.

Und werden die anvertrauten Informationen missbraucht, durch Hacker oder Pannen, dann müssen die nationalen Behörden und die Nutzer so schnell wie möglich informiert werden. Geht es nach der EU-Kommission, dann sogar binnen 24 Stunden. Wer diese und andere Regeln verletzt, soll von den nationalen Datenschützern mit Geldbußen bis zu einer Million Euro oder zwei Prozent des Jahresumsatzes bestraft werden.

Nicht nur den Schutz, auch den Service will Brüssel erhöhen. Zum einen soll die Möglichkeit geschaffen werden, eigene Daten - bei Facebook neben persönlichen Angaben etwa auch die Freundeslisten, bei E-Mail-Anbietern die Kontakte - zu anderen Anbietern mitzunehmen. Das soll Monopole brechen und Konkurrenz schaffen. Außerdem sollen die nationalen Behörden eine Art Datenschutzpass ausstellen. Aus dem Label für die entsprechenden Anbieter würde auf einen Blick ersichtlich, ob Daten weiterverbreitet werden könnten oder wie sicher sie gespeichert sind. Dass sich Firmen wie Google das Recht zur Datenverarbeitung erschleichen, soll durch entsprechende Voreinstellungen auf den Internetseiten verhindert werden. „Ohne ausdrückliche Zustimmung geht nichts mehr“, verspricht Albrecht.

„Vollkommen unrealistisch“

Während die Notwendigkeit zu einem besseren und moderneren Datenschutz - die aktuelle Verordnung ist 17 Jahre alt - von allen Lagern erkannt wird, gibt es über viele Punkte noch Streit. So wollen etwa die Liberalen verhindern, dass zu schnell und zu saftige Sanktionen verhängt werden.

Die Bundesregierung kämpfte dafür, dass ihre öffentlichen Stellen und die Privatwirtschaft nicht denselben Regeln unterworfen werden, konnte ihre Blockade aber nicht halten. „Eine generelle Ausnahme für den öffentlichen Sektor kann es nicht geben“, sagt Reding. Schließlich sei der Datenschutz ein Grundrecht und mache nicht vor Behörden halt. Doch weil es nicht nur in Deutschland schon ein feines und etabliertes Regelwerk gibt, und weil das nun alles in der EU-Verordnung unter einen Hut gebracht werden muss, „haben wir einen sehr komplizierten Weg beschritten“, sagt ein EU-Diplomat.

Die irische EU-Ratspräsidentschaft will in ihrer sechsmonatigen Amtszeit eine politische Einigung erreichen. Nach dem Aufschlag des EU-Parlaments am Dienstag werden sich die Innenminister der Länder in anderthalb Wochen dem schwierigen Dossier widmen. Doch mit einem Durchbruch in inhaltlichen Fragen sei nicht zu rechnen, sagt der Diplomat. Eine politische Einigung auf das Brüsseler Prestigeprojekt schon bis zum Juni sei „vollkommen unrealistisch“.

dapd

Rubriklistenbild: © dpa

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