Auf mögliche Verstöße gegen Datenschutzvorhaben aufmerksam machen

Grüne hoffen auf wachsame Bürger bei Google-Straßen-Fotos

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Grüne hoffen auf wachsame Bürger bei Google-Straßen-Fotos

Wiesbaden. Die Grünen hoffen bei Straßen-Aufnahmen des Internet-Unternehmens Google auf wachsame Bürger. Angesichts möglicher Verstöße gegen Datenschutzvorgaben bei den Aufnahmen für Googles Street View gehe es darum, das Bewusstsein der Bürger für die Problematik zu schärfen

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Das sagte die Landtagsabgeordnete Ellen Enslin in Wiesbaden. Die Aufnahmen sind später frei im Internet zugänglich, dabei können auch Passanten und Autos zu sehen sein, so dass Rückschlüsse möglich sind, wer sich wo aufgehalten hat.

„Wir wollen es nicht generell verteufeln, aber man muss schon genau hinschauen“, sagte sie über das Google-System. Street View ist bereits von 19 Ländern verfügbar, in diesem Jahr will Google auch in Deutschland starten. Damit sind beispielsweise „Online-Stadtrundfahrten“ möglich.

Seit anderthalb Jahren sind Mitarbeiter von Google in Deutschland unterwegs und nehmen mit 360-Grad-Kameras, die auf Autos oder auch Zweirädern montiert sind, Straßenansichten auf. Die Aufnahmen stoßen auf große Bedenken von Datenschützern. Enslin sieht sich in ihrer skeptischen Haltung auch von Antworten des hessischen Innenministers Volker Bouffier (CDU) bestätigt. Danach waren die von Google Deutschland (Hamburg) im Internet veröffentlichten Pläne für Aufnahmefahrten nicht immer aktuell.

Google hat sich laut Bouffier unter anderem verpflichtet, seine Fahrpläne bis zu zwei Monate im Voraus zu veröffentlichen. Zu den nicht aktuellen Plänen habe das Unternehmen auf Anfragen des Regierungspräsidiums (RP) Darmstadt erklärt, derzeit gebe es keine Fahrten und es sei noch nicht absehbar, ob es in diesem Jahr welche geben werde

 Das für den privaten Datenschutz zuständige RP hatte noch Anfange Februar mitgeteilt, Google werde seine Fahrten in Südhessen wieder aufnehmen, sowie der Schnee geschmolzen sei und Sonnenschein gute Aufnahmen möglich mache. Google hat nach Darstellung Bouffiers auch zugesagt, Aufnahmen von Menschen oder Autokennzeichen unkenntlich zu machen. Dazu müssen sich aber die Betroffenen melden. Kommunen könnten Widersprüche gegen Aufnahmen nicht mit dem Datenschutzrecht begründen. Die Einhaltung der Datenschutzvorgaben werde das RP Darmstadt überwachen, versicherte der Minister.

Bundesverbraucherministerin Ilse Aigner (CSU) hatte dem Suchmaschinen-Anbieter kürzlich „millionenfache Verletzung der Privatsphäre“ vorgeworfen.

Widersprüche können dem RP zufolge per Mail an streetview- deutschland@google.com oder per Brief an Google Germany GmbH, ABC-Straße 19, 20354 Hamburg gestellt werden. (dpa/lhe)

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