Obama will Netzneutralität schützen

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Barack Obama

Washington - „Netzneutralität“ ist ein sperriges Wort, doch darum tobt eine heftige Debatte. US-Präsident Obama stellt sich nun auf die Seite derjenigen, die gleiches Recht für alle Daten fordern. Von amerikanischen Telekom-Firmen kommt heftige Kritik.

Die Verfechter der sogenannten Netzneutralität haben einen mächtigen Unterstützer bekommen: US-Präsident Barack Obama macht sich gegen eine bezahlte Überholspur im Netz stark. Internet-Anbieter müssten alle Inhalte im Netz gleichberechtigt durchleiten, forderte Obama in einem Video, das das Weiße Haus am Montag veröffentlichte. Sie dürften keine Verträge mit Unternehmen abschließen, um deren Inhalte schneller an der Konkurrenz vorbei zu schicken, und auch nicht den Zugang zu einzelnen Diensten drosseln.

Das Prinzip, das alle Daten in den Datenkanälen gleich behandelt werden müssen, ist als „Netzneutralität“ bekannt. Auch in Deutschland und Europa gibt es Streit um diese Regelung. Ein Schritt der USA zur strikten Netzneutralität könnte aufgrund der starken Stellung des Landes bei Internet-Diensten auch Auswirkungen auf Europa und den Rest der Welt haben.

Obama rief die US-Aufsichtsbehörde FCC auf, strenge Regeln zum Schutz der Netzneutralität zu erlassen. „Sie sollte klar machen, dass Internet-Anbieter gesetzlich verpflichtet sind, Ihren Zugang zu einer Webseite nicht zu blockieren oder zu drosseln.“ Dazu solle die FCC Internet-Anbieter als Telekommunikations-Dienste einstufen. So könnte die Behörde die Anbieter strenger als bisher regulieren. Zugleich schränkte der Präsident ein, dass die FCC (Federal Communications Commission) eine unabhängige Behörde sei und die endgültige Entscheidung von ihr getroffen werde.

Der FCC-Vorsitzende Tom Wheeler begrüßte in einer Reaktion den Beitrag des US-Präsidenten. „Wir sind beide gegen Überholspuren im Internet.“ Zugleich habe die Kommission bei ihren Überlegungen festgestellt, dass eine Einstufung des Internet-Zugangs als Telekom-Dienst weitreichende Auswirkungen hätte. Internet-Provider sprachen sich kategorisch gegen einen solchen Schritt aus. So kritisierte der Telekom-Riese AT&T, dies wäre ein „Fehler, der dem Internet und US-Interessen enormen Schaden zufügen würde“. Auch Comcast und Verizon warnten, das könne Innovationen abwürgen.

Aktivisten sehen die Netzneutralität als wichtigen Baustein für ein offenes Internet an. Internet-Anbieter dagegen betonen, dass bestimmte Angebote eine stabilere Qualität bräuchten. Das gelte etwa für Medizindienste. Die Telekommunikations-Unternehmen sprechen von einer höheren „Qualitätsklasse“, für die Unternehmen dann extra bezahlen müssten. So wollen die Telekom-Anbieter den teuren Ausbau von schnellen Internetverbindungen finanzieren.

Aktivisten halten dagegen, dass kleinere Unternehmen benachteiligt werden könnten, die nicht in der Lage sind, Extra-Gebühren für eine gesicherte Übertragungsqualität zu bezahlen. Ein kleiner Anbieter von Musik-Streaming käme dann beispielsweise im Vergleich zu einem finanzkräftigeren Konkurrenten ins Hintertreffen.

Obama unterstützte dieses Argument. „Anbieter dürfen nicht entscheiden, bei welchen Online-Shops Sie einkaufen oder welche Streaming-Dienste sie benutzen, und sie dürfen Unternehmen nicht bezahlen lassen, um Vorrang vor Konkurrenten bekommen“, sagte er.

dpa

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