Konzern muss FBI-Anweisungen keine Folge leisten

Streit um iPhone: Apple mit Sieg vor Gericht

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Apple hat im Streit um zu entschlüsselnde iPhones einen Sieg vor Gericht.

New York - Im Streit um die Entschlüsselung von iPhones hat der US-Konzern Apple einen Erfolg verbucht: Ein Gericht entschied nun im Sinne des iKonzerns.

Ein New Yorker Richter entschied am Montag, dass die Behörden mit der Anweisung an Apple zur Entsperrung eines Handys ihre Befugnisse überschritten. In dem Fall geht es um das iPhone eines mutmaßlichen Drogendealers - in einem separaten Fall wehrt sich Apple gegen eine Anordnung, das Smartphone eines Attentäters für das FBI zu knacken.

Der Richter James Orenstein erklärte in dem 50 Seiten langen Urteil, dass den Behörden die rechtliche Grundlage für die Anweisung an Apple fehle. "Die von der Regierung gewünschte Unterstützung kann nicht gewährt werden, weil der Kongress eine Gesetzgebung prüft, die zum selben Ergebnis führen würde, aber noch nicht beschlossen wurde", schrieb Orenstein.

Es widerspreche der Verfassung, vor einer Kongressentscheidung die Genehmigung für das Vorgehen zu erteilen. Die US-Antidrogenbehörde (DEA) und die Bundespolizei FBI hatten die Justiz eingeschaltet, um Apple zur Entsperrung eines im Jahr 2014 beschlagnahmten iPhones eines verdächtigen Crystal-Dealers zu zwingen. Sie mussten sich dabei auf den All Writs Act stützen, ein Gesetz aus dem 18. Jahrhundert.

In dem anderen Fall widersetzt sich Apple bislang strikt einer gerichtlichen Anordnung, dem FBI bei der Entschlüsselung des iPhones von Sayed Farook zu helfen. Farook hatte Anfang Dezember mit seiner Ehefrau bei einem islamistischen Anschlag in San Bernardino 14 Menschen erschossen, ehe das Paar von der Polizei bei einem Schusswechsel getötet wurde.

Zuletzt zeigte sich Apple gesprächsbereit: Die Entscheidung, ob der US-Konzern das Smartphone eines Attentäters für das FBI knacken müsse, "sollte von Ihnen als Volksvertreter getroffen werden, und nicht von einer Anordnung, die sich auf ein 220 Jahre altes Statut gründet", heißt es in einer Aussagenotiz von Apple-Chefjurist Bruce Sewell für eine für Dienstag angesetzte Parlamentsanhörung.

Nach dem Urteil Orensteins vom Montag sagte ein Apple-Vertreter bei einer telefonischen Pressekonferenz, dieses treffe auch auf den San-Bernardino-Fall zu. Das in diesem Fall zuständige Gericht ist allerdings nicht an Orensteins Entscheidung gebunden. Unterschiedliche Urteile würden die Wahrscheinlichkeit für eine Anrufung des Obersten Gerichtshofs der USA erhöhen.

Eine mündliche Verhandlung im San-Bernardino-Fall ist für den 22. März angesetzt. Der Apple-Vertreter sagte, das Gericht sei in seiner Entscheidung zwar frei und könne zu einem anderen Urteil als Orenstein gelangen. Der Konzern hoffe aber, dass es dessen Argumentation folge. Schließlich solle in dem Fall eigens eine Software entwickelt werden, "um unsere Telefone zu knacken".

AFP

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