Zweiklassengesellschaft im Internet?

USA planen Bevorzugung bestimmter Online-Dienste

Google
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Firmen wie Google sollen sich in Zukunft in den USA die Bevorzugung ihrer Datenpakete kaufen können.

Washington - Die US-Telekommunikationsaufsicht FCC will Internetanbietern künftig eine bevorzugte Weiterleitung von bestimmten Datenpaketen erlauben.

Die am Donnerstag vorgestellten Pläne sehen vor, dass sich Konzerne wie der Streaming-Dienst Netflix oder der Suchmaschinen-Gigant Google gegen Bezahlung eine Art digitale Überholspur sichern können. FCC-Chef Tom Wheeler wandte sich energisch gegen Kritik, dass seine Behörde die sogenannte Netzneutralität opfere.

Gemeint ist damit die Gleichbehandlung von Datenströmen im Internet. Die FCC hatte dafür im Jahr 2010 drei Regeln aufgestellt: Die Provider müssen die Verwaltung des Datenverkehrs transparent gestalten, dürfen keine legalen Webinhalte blockieren und Datenpakete nicht "unangemessen" diskriminieren. Wheeler betonte, dass sich an diesen grundlegenden Zielen nichts ändern werde. Auch die Neufassung der Regeln werde "schädigendes Verhalten" von Internetanbietern für Verbraucher und den Wettbewerb durch eine Einschränkung von Datentransfers nicht erlauben.

Die "New York Times" und das "Wall Street Journal" hatten zuerst berichtet, dass die FCC Providern von Breitband-Internet genehmigen wolle, Webinhalte gegen Aufpreis schneller durch die Netze zu leiten. Bei der Vorstellung der geplanten Neuregelung in einer Telefonkonferenz mit Journalisten bestätigte die Aufsichtsbehörde am Donnerstag die Pläne. Die Internetanbieter müssen den Angaben zufolge aber dafür sorgen, dass der übrige Datenverkehr weiter mit einer "vernünftigen" Geschwindigkeit fließt.

Die FCC stand unter Zugzwang, nachdem US-Bundesgerichte die Vorschriften der Behörde für ein offenes Internet nach Klagen von Internetanbietern in Frage gestellt hatten. Die Verabschiedung der Neuregelung durch die Aufsichtsbehörde ist für den 15. Mai geplant, anschließend kann die Öffentlichkeit noch Stellung nehmen. Bis Ende des Jahres sollen die neuen Richtlinien in Kraft getreten sein, erklärte Wheeler.

Verfechter der Netzneutralität befürchten, dass die digitalen Überholspuren der erste Schritt zu einem Zwei-Klassen-Internet mit schnellen Datenleitungen für Wohlhabende und langsamen Leitungen für den Rest sei. Netzaktivisten sehen außerdem die Gefahr, dass Provider bestimmte Angebote blockieren oder die Datenübermittlung bewusst bremsen könnten. Die Berichte über eine grundsätzliche Abkehr von der Netzneutralität seien "schlicht falsch", erklärte dagegen Wheeler, der "eine große Menge an Fehlinformationen" über sein Vorhaben beklagte.

Anfang April hatte das Europaparlament erste Schritte unternommen, die Gleichbehandlung von Inhalten im Internet rechtlich zu fixieren.

afp

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