Verbraucherzentralen klagen gegen Facebook

Berlin - Die Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) will Facebook wegen seiner umstrittenen Nutzungsbedingungen verklagen. Auch EU-Digitalkommissar Günther Oettinger wird aktiv.

Derzeit werde der Umfang der Klageerhebung geprüft, teilte der vzbv am Mittwoch in Berlin mit. Bereits im Februar hatten die Verbraucherschützer das soziale Netzwerk abgemahnt und aufgefordert, eine Unterlassungserklärung abzugeben. Dem sei Facebook aber nicht nachgekommen, erklärte der Verband. Insgesamt 19 Klauseln in den Nutzungsbedingungen und der Datenrichtlinie verstoßen laut vzbv "gegen geltendes Recht".

Bei den beanstandeten Klauseln geht es dem vzbv überwiegend darum, dass Facebook die Daten seiner Nutzer verwendet, ohne sich dafür rechtskonform eine Einwilligung einzuholen. Viele Klauseln seien zudem intransparent. Aus ihnen gehe nicht direkt hervor, wozu Facebook eigentlich die Daten erhebt und weiter verwendet.

Facebook hatte Ende Januar diverse Nutzungsbedingungen und seine Datenrichtlinie aktualisiert. Das soziale Netzwerk will seine Werbung noch stärker auf die Nutzer zuschneiden und in diesem Zusammenhang auch deren Surfverhalten außerhalb von Facebook auswerten. Wer die neuen Regeln ablehnt, hat nur die Möglichkeit, sein Facebook-Konto zu deaktivieren. Wer Facebook weiter nutzt, akzeptiert damit die Bedingungen.

Ein Facebook-Sprecher wollte sich auf AFP-Anfrage nicht zu der anstehenden Klage äußern. Gleichzeitig betonte er aber, dass Facebook die Vorwürfe nicht an sich abperlen lasse. Das Netzwerk habe mit dem vzbv die strittigen Punkte ausführlich diskutiert und werde auch in Zukunft weiterhin im Austausch mit den Verbraucherzentralen stehen.

Oettinger bringt EU-Aufsicht für Facebook und Co. ins Gespräch

EU-Digitalkommissar Günther Oettinger hat eine europäische Aufsichtsbehörde für Online-Plattformen wie Google, Facebook oder Amazon ins Gespräch gebracht. "Bisher haben wir 28 Regulierer", sagte Oettinger in einem am Mittwoch vorab veröffentlichten Bericht der "Wirtschaftswoche". "Wenn man zu einer echten Europäisierung der Regulierung übergehen will, dann muss man die Frage stellen, ob nicht auch eine europäische Regulierungsbehörde wirksamer und kompetenter wäre."

Die Plattformen hätten keine Pflichten, seien aber oftmals Wettbewerber von Fernsehsendern, die strengen Vorschriften unterlägen wie etwa dem Jugendschutz und Werbebeschränkungen, sagte Oettinger dem Magazin. "Wir sollten nicht akzeptieren, dass die einen frei stehen und die anderen ein Korsett tragen müssen." Alternativ zu einer neuen Behörde erwägt Oettinger, dem Zusammenschluss der nationalen Digital-Regulierer (Berec) mehr Kompetenzen zu verleihen: "Bisher ist das ein runder Tisch, der vor allem dem Austausch dient."

Die EU-Kommission hatte am Mittwoch ihre breit angelegte Strategie zur Schaffung eines digitalen Binnenmarktes vorgestellt. Darin heißt es zu den Plattformen, ihre Rolle solle in den Bereichen Suchmaschinen, soziale Netze und App-Stores auf dem europäischen Markt eingehend analysiert werden. Im Fokus steht dabei insbesondere die Transparenz bei den Suchergebnissen und in der Preispolitik, die Nutzung der von den Plattformen gesammelten Daten sowie die Bevorzugung eigener Dienste zum Nachteil von Wettbewerbern. Darüber hinaus will die Kommission prüfen, wie gegen illegale Inhalte im Internet vorgegangen werden kann.

afp

Rubriklistenbild: © dpa

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