"Bisher strengste Zensur"

Wegen Massaker: China blockt Google

Peking - Vor dem Jahrestag der Niederschlagung der Demokratiebewegung verschärft China nicht nur die Sicherheitsmaßnahmen, sondern auch die Internetzensur. Erstmals werden alle Google-Dienste geblockt.

Mit Festnahmen und einer Blockade von Google hat das kommunistische Regime in China die Sicherheitsvorkehrungen zum 25. Jahrestag des Pekinger Massakers drastisch verschärft. Mehr als 80 Bürgerrechtler seien weggesperrt, unter Hausarrest gestellt, verhört und eingeschüchtert worden, berichteten Menschenrechtsgruppen am Dienstag und beklagten eine „beispiellose Verfolgungswelle“. Chinas Zensur blockierte ferner den Zugang zu Diensten von Google wie Suche, Gmail, Maps oder selbst deren Fotoplattform Picasa.

Kampagne zur Kontrolle des Internets

Hundertausende Polizisten in Uniform und Zivil, paramilitärische Truppen und ein Heer von Freiwilligen der Nachbarschaftskomitees sorgten in der 20-Millionen-Metropole Peking für Sicherheit. Sie sollten etwaige Zwischenfälle am Jahrestag von 1989 verhindern. „Chinas Machthabern ist jedes Mittel recht: Mit Entführungen, Drohungen, Verhören, Hausarresten und willkürlichen Festnahmen wollen sie Friedhofsruhe auf dem Platz des Himmlischen Friedens durchsetzen“, kritisierte Ulrich Delius von der Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV).

Die Blockade der Google-Dienste zielt laut Experten nicht nur auf den Jahrestag des brutalen Militäreinsatzes in der Nacht zum 4. Juni 1989, sondern könnte Teil der Kampagne zur Kontrolle des Internets sein. „Es ist die bisher strengste Zensur, die angewandt wurde“, meinte die Webseite Greatfire.org, die Chinas „Große Firewall“ genannten Internetsperren verfolgt. „Es scheint eine echte Blockade zu sein, nicht nur eine Drosselung“, sagte der Internet-Experte Jeremy Goldkorn von danwei.com der Nachrichtenagentur dpa in Peking.

„Wir haben ausgiebig geprüft, und es gibt keine technischen Probleme auf unserer Seite“, teilte Google mit. Der Internetriese verschlüsselt seit März alle Suchen aus China, doch stören die Behörden jetzt schon die Verbindungen zu Googles Internetprotokoll-Adressen, wie Greatfire.org berichtete. Seit sich Google 2010 aus China zurückgezogen hat, um sich nicht weiter selber zensieren zu müssen, wurden Nutzer automatisch auf die Suchseite in Hongkong umgeleitet, was jetzt auch nicht mehr funktioniert.

Auch ausländische Unternehmen betroffen

Zwar hat Google ohnehin keinen großen Marktanteil in China, doch dürften laut Experten viele Millionen chinesische Internetnutzer von den massiven Störungen betroffen sein. Marktführer in China ist die Suchmaschine Baidu, die ihre Suchen zensiert. Ohnehin sind in China soziale Netzwerke wie Facebook und Twitter sowie Youtube oder Webseiten von Menschenrechtsorganisationen und ausländischen Medien wie die „Süddeutsche Zeitung“, „New York Times“ oder die Nachrichtenagentur Bloomberg geblockt.

Viele Chinesen umgehen die chinesischen Sperren mit Tunneldiensten, doch sind die Störungen solcher VPN-Verbindungen vor dem Jahrestag offenbar noch einmal intensiviert worden, wie Nutzer beklagen. Auch ausländische Unternehmen in China sind von Behinderungen betroffen.

dpa

Rubriklistenbild: © picture-alliance/ dpa

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