Extra-Verwaltung angedacht

Wird Google bald von Behörde reguliert?

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Kümmert sich in Deutschland bald eine Extra-Behörde um die Regulierung bei Internet-Unternehmen wie Google?

Berlin - Der Vorsitzende der Monopolkommission hat eine Regulierungsbehörde für Internet-Unternehmen wie Google ins Gespräch gebracht.

Er könne sich vorstellen, dass große Konzerne ihren Suchalgorithmus gegenüber dieser Behörde offenlegen müssten oder die Position der Datenschutzbeauftragten angesichts der Bedeutung von Nutzerdaten in diesem Wirtschaftsbereich zu einer neuen Regulierungsinstanz ausgebaut wird, sagte Daniel Zimmer der Wochenzeitung "Die Zeit". Zugleich betonte er, dass es sich nur um Gedankenspiele handle.

"Das ist eine denkbare Richtung, ich möchte aber heute nicht ein bestimmtes Ergebnis unserer Analyse vorwegnehmen", sagte der Jurist. "Vor einem politische Ratschlag sollte zunächst einmal eine gründliche Untersuchung der Fakten erfolgen. Was das betrifft, sind wir in der Monopolkommission eher am Anfang als am Ende der Analyse. Wir wissen einfach noch zu wenig."

Eine Analyse der Internetwirtschaft

Die Monopolkommission berät die Bundesregierung und die Parlamente in wettbewerbsrechtlichen Fragen. Das vierköpfige Gremium - neben Zimmer gehören dazu drei Unternehmer - gibt nur Empfehlungen ab. Bereits in einem vor drei Wochen veröffentlichten Gutachten hatte es eine Analyse der Internetwirtschaft unter wettbewerbsrechtlichen Aspekten angekündigt.

Dabei verwies die Kommission auf die zentrale Rolle von Nutzerdaten für personalisierte Dienstleistungen wie Suchmaschinenanfragen. Daraus könnten sich neue Fragestellungen ergeben, die über den traditionellen Zuschnitt staatlicher Wettbewerbskontrolle verließen.

Zugleich hatte die Kommission aber zur "Besonnenheit" bei der Bewertung der Rolle großer Internetkonzerne aufgerufen. Zimmer betonte in der "Zeit" ebenfalls, er sehe derzeit keine Anzeichen für eine etwaige unzulässige Monopolstellung von Google. Der US-Konzern sei zwar eine wichtige Suchmaschine und ein zentrales Werbemedium, aber das sei noch nicht per se bedenklich. Er sehe nicht, "dass sich aus all dem eine Allmacht des Konzerns ergibt", sagte Zimmer.

Er gehe davon aus, dass "die Menschen freiwillig eine bestimmte Suchmaschine benutzen und im Prinzip zu einer anderen wechseln könnten", ergänzte Zimmer. Dazu komme, dass in der sehr dynamischen Internetwirtschaft die Marktmacht eines Unternehmens in der Regel weniger gefährlich sei als in klassischen Wirtschaftssektoren. Monopole seien dort generell leichter angreifbar, wie der ständige Wechsel von führenden Unternehmen zeige.

Zimmer verwies zudem auf den Nutzen, der Kunden durch die Zusammenführung verschiedener Dienstleistungen bei einem Anbieter entsteht. Aus Sicht der Nutzer sei dies ganz offensichtlich ein Qualitätsvorteil. "Wenn man jetzt sagt, das Unternehmen muss in seine Einzelteile zerlegt werden, dann könnte dieser Mehrwert für die Bürger entfallen." Er wäre deshalb "sehr vorsichtig".

Angesichts der wachsenden Konkurrenz durch Konzerne mit internetbasiertem Geschäftsmodell für herkömmliche Unternehmen läuft in Deutschland seit längerem eine kontroverse Debatte. In etlichen Wirtschaftsbereichen machen Firmen gegen Google oder Amazon öffentlich mobil und erhöhen den Druck auf die Politik. Es gab auch bereits Forderungen, Google zu "zerschlagen".

AFP

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