Enthüllungen in NSA-Affäre

Yahoo wurde zur Datenherausgabe gezwungen

Washington - Die US-Regierung hat den Internetkonzern Yahoo 2008 mit einer millionenschweren Strafandrohung dazu gezwungen, massenhaft Nutzerdaten an die Geheimdienste zu geben.

Das geht laut der „Washington Post“ aus Gerichtsunterlagen hervor, die am Donnerstag (Ortszeit) freigegeben wurden. Demnach sollte das Unternehmen 250.000 Dollar (heute 193.000 Euro) Strafe pro Tag zahlen, weil es nicht der Aufforderung zur Datenübermittlung nachkommen wollte.

Yahoo habe die entsprechenden US-Überwachungsgesetze damals beim Geheimgericht Foreign Intelligence Surveillance Court (FISC) angefochten. Das teile der Yahoo-Chefjustiziar Ron Bell in einem Blogeintrag mit. "Wir haben uns geweigert, uns einer von uns als verfassungswidrig und zu weitreichend betrachteten Überwachung zu fügen und haben die Befugnis der Regierung angefochten." Die von der Nachrichtenagentur AFP eingesehenen Gerichtsdokumente der Jahre 2007 und 2008 zeigen, dass Yahoo in dem Verfahren den Schutz der Privatsphäre seiner Nutzer geltend machte. Das Unternehmen führte an, dass die Geheimdienste über "Prism" nicht nur die Internetkommunikation von ausländischen Nutzern überwachen würden, sondern auch Ziele in den USA erfassen könnten.

„Unsere Anfechtung und eine spätere Berufung in dem Fall waren nicht erfolgreich.“ Details zu dem Verfahren habe das Unternehmen bis heute geheim halten müssen. Die Niederlage führte laut der „New York Times“ schließlich dazu, dass Yahoo beim Prism-Programm des Geheimdienstes NSA mitmachen musste, das zum Ausspähen der Kommunikationsdaten von Millionen Internetnutzern dient. Andere Firmen wie Google, Facebook und Apple folgten. Microsoft sei schon vor dem damaligen Yahoo-Verfahren auf die Forderungen der Regierung eingegangen, hieß es.

Die Unternehmen bestreiten jedoch, freiwillig mit den Geheimdiensten zusammengearbeitet zu haben. Vor Gericht bemühen sie sich nun um die Freigabe von Dokumenten, die belegen sollen, dass die Regierung ihnen bei der Anforderung von Nutzerdaten keine Wahl gelassen habe.

Prism, XKeyscore & Co. - Chronologie der NSA-Spähaffäre

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Die Öffentlichkeit erfuhr erst im Juni 2013 durch die Enthüllungen des ehemaligen US-Geheimdienstmitarbeiters Edward Snowden von "Prism". Mit dem Programm konnte der US-Geheimdienst NSA auf Kommunikationsinhalte zugreifen, die auf den Servern großer Internetkonzerne gespeichert waren. Nach Darstellung der US-Behörden wurde "Prism" 2011 eingestellt, das Programm war aber nur ein Bestandteil des Überwachungsapparats der NSA.

Yahoo sieht einen Erfolg darin, dass am Donnerstag rund 1500 bislang geheim gehaltene Seiten des damaligen Verfahrens freigegeben wurden. „Wir halten es für einen wichtigen Sieg für die Transparenz“, schrieb Chefjustiziar Bell. Das Unternehmen will die Schriftstücke bald veröffentlichen.

AFP/dpa

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