Ärger um Armenien-Resolution: Bekennertum und seine Folgen

Die Armenien-Resolution des Bundestags sorgt weiter für Aufregung. Die Bundesregierung bekennt sich dazu - ohne, dass sie das für juristisch verbindlich hält. Ein Kommentar dazu von unserem Berliner Korrespondenten Werner Kolhoff.

Die Armenien-Resolution des Bundestages war Bekennertum am falschen Objekt. Sie konnte nur Verdruss bringen, vor allem die Einstufung der Massaker mit dem rechtlich bedeutungsschweren Begriff "Völkermord". Weder lockerte diese Feststellung die historische Debatte in der Türkei, im Gegenteil, sie verhärtete sich. Noch brachte sie das türkisch-armenische Verhältnis voran, also die gemeinsame Aufarbeitung des Geschehens im Jahr 1915. Aber die Bundesregierung ist in Schwierigkeiten, und sie dahin zu bringen, das war außer politischer Blauäugigkeit bei einigen auch ein Motiv der Aktion.

Nun kann man über den Eiertanz Merkels und Steinmeiers genussvoll spotten. Aber eine verantwortliche Regierung, die etwas für ihr Volk erreichen will, kann sich Bekennertum an den falschen Stellen nicht leisten. Sie muss diplomatische Brücken bauen und erhalten. Daran gemessen ist die verbale, im Übrigen juristisch auch noch banale Klarstellung der Bundesregierung, die Armenien-Resolution sei eine Meinungsäußerung des Parlaments und für sie rechtlich nicht bindend, eine Petitesse.

Der Bundestag hätte von Anfang an die Finger von der Sache lassen sollen. Er hätte, wenn überhaupt, einen versöhnlichen, helfenden Beschluss fällen sollen, wenn es denn schon sein musste. Aufforderungen zur Aussöhnung, Angebote zur Hilfe bei der Aufarbeitung. So etwas. Es gibt in Bezug auf die Türkei viele andere Punkte, wo mutiger Klartext jetzt tatsächlich wichtig wäre. Wo der Bundestag die Regierung wirklich zwingen muss, gegenüber Ankara nicht klein beizugeben. Dazu gehört ganz sicher, dass es keinen Rabatt geben darf bei Visafreiheit und EU-Beitritt. Nicht so lange auch nur ein unschuldiger Oppositioneller, Journalist oder Wissenschaftler ohne faires Verfahren als so genannter Gülen-Verschwörer in türkischen Gefängnissen schmort.

Rubriklistenbild: © k r o h n f o t o . d e

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