Burka-Verbot und Doppelpass-Aus

Macht sich die Union Teile des AfD-Programms zu eigen?

+
Das Aus für den Doppelpass ist ein Teil der Pläne der Union.

Berlin - Die rechtspopulistische AfD hat die in der Union erhobenen Forderungen nach einem Aus für den Doppelpass und einem Burka-Verbot für sich reklamiert.

"Die Abschaffung der doppelten Staatsbürgerschaft ist eine Kernforderung der AfD, um Integrationshemmnisse zu beseitigen", hieß es in einer Erklärung der AfD-Landesvorsitzenden vom Dienstag.

Beim Aus für den Doppelpass zeige sich, dass die CDU bei den etablierten Parteien keinen politischen Partner habe, um ihre Forderungen durchzusetzen, erklärten die AfD-Landeschefs weiter. Auch ein Burka-Verbot fordere die AfD schon lange, "weil diese Verschleierung mit einer europäischen, freiheitlichen Individualgesellschaft nicht in Einklang zu bringen ist", hieß es.

Die Partei fordere seit geraumer Zeit außerdem die Beendigung der Auslandsfinanzierung von Moscheen, schrieb die AfD mit Blick auf eine ähnliche Forderung, die sich ebenfalls bei der Union findet.

Vergangene Woche war der Entwurf einer "Berliner Erklärung" der Landesinnenminister von CDU und CSU bekannt geworden, in dem eine Vielzahl von Maßnahmen zur inneren Sicherheit aufgeführt sind. Allerdings sind die Forderungen auch innerhalb der Union umstritten: Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) will am Doppelpass festhalten und ist gegen ein generelles Verbot der Vollverschleierung.

AFP

Schlagworte zu diesem Artikel

Liebe Leserinnen und Leser,

wir bitten um Verständnis, dass es im Unterschied zu vielen anderen Artikeln auf unserem Portal unter diesem Artikel keine Kommentarfunktion gibt. Bei einzelnen Themen behält sich die Redaktion vor, die Kommentarmöglichkeiten einzuschränken, um Missbrauch zu vermeiden.

Die Redaktion

Kommentare

Unsere Kommentarfunktion wird über den Anbieter DISQUS gesteuert. Nutzer, die diesen Dienst nicht verwenden, können sich hier über das alte HNA-Login anmelden.

Hinweise zum Kommentieren:
In der Zeit zwischen 17 und 9 Uhr werden keine neuen Beiträge freigeschaltet.

Auf HNA.de können Sie Ihre Meinung zu einem Artikel äußern. Im Interesse aller Nutzer behält sich die Redaktion vor, Beiträge zu prüfen und gegebenenfalls abzulehnen. Halten Sie sich beim Kommentieren bitte an unsere Richtlinien: Bleiben Sie fair und sachlich - keine Beleidigungen, keine rassistischen, rufschädigenden und gegen die guten Sitten verstoßenden Beiträge. Kommentare, die gegen diese Regeln verstoßen, werden von der Redaktion kommentarlos gelöscht. Bitte halten Sie sich bei Ihren Beiträgen an das Thema des Artikels. Lesen Sie hier unsere kompletten Nutzungsbedingungen.

Die Kommentarfunktion unter einem Artikel wird automatisch nach drei Tagen geschlossen.