Rheinland-Pfalz stoppt Verkauf an Chinesen, weil Zahlung ausblieb

Airport Hahn: CDU wirft Dreyer Lüge vor - Neuauflage der Nürburgring-Pleite?

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Tower im Hunsrück: Blick auf den Airport Hahn.

mainz. Nachdem Rheinland-Pfalz den Verkauf des verschuldeten Hunsrück-Airports Hahn gestoppt hat, erhöht die CDU-Opposition den Druck auf SPD-Ministerpräsidentin Malu Dreyer.

„Wir haben allen Grund zur Skepsis, wenn eine Landesregierung mit einem Phantom verhandelt“, sagte CDU-Fraktionschefin Julia Klöckner in Mainz. Sie sieht „geplantes Belügen der Öffentlichkeit“. Die Regierungschefin solle schleunigst sagen, was Sache sei: „Frau Dreyer ist ausgebildete Juristin, sie ist Staatsanwältin, keine Elektrikerin.“ Das zielte wohl auf Dreyers Vorgänger Kurt Beck.

Zur Käuferin des Hahn, der chinesischen Firma Shanghai Yiqian Trading (SYT), gab es Zweifel von Anfang an. Die Firma ist nach Angaben von Innenminister Roger Lewentz (SPD) mit einer Teilzahlung für Grundstücke in Verzug. Deshalb wurde der Verkaufsprozess ausgesetzt.

Zuvor hatten TV-Reporter des SWR versucht, der SYT in Shanghai auf die Spur zu kommen: Im 17. Stock eines Geschäftshauses fand sich ein einziges karges Büro ohne Firmenschild mit sechs Schreibtischen. Auf dem Boden: Pappkartons mit Drogerieartikeln.

Am Standort der Guo Qing Investment Company, deren Chef Mehrheitsgesellschafter der SYT sein soll, logiert ein Reifenhandel. Darüber leere Büros – von Chinas angeblich führenden Bauunternehmen mit angeblich 72 Millionen Euro Kapital keine Spur. „Na, sind Sie auch ein geprellter Anleger?“, wurde der SWR-Mann im Haus begrüßt.

Notariell ist der Hahn-Verkauf beurkundet – es fehlt noch grünes Licht vom Landtag. Der plant kommende Woche nun aber erstmal eine Hahn-Sondersitzung.

13,5 Mio. Euro soll Rheinland-Pfalz der Verkauf bringen, 3,5 Millionen benachbarte Liegenschaften. So viel Geld kommt aber nur, wenn in Gegenrichtung auf Jahre weiter Betriebsbeihilfen der öffentlichen Hand fließen. Die jedoch sind nur zulässig, wenn am Hahn auch geflogen wird. Wann und was die Chinesen fliegen wollen, ist offen. 2015 machte der Flughafen 17 Mio. Euro Verlust. Das Streckenangebot zum Winterflugplan wurde gerade – wie im Vorjahr – von 50 auf 40 reduziert.

Und Hessen, das seinen Minderheitsanteil für 1,43 Mio. Euro mitverkaufen wollte? Man warte in Ruhe ab, so das Finanzministerium: „Der Hahn hat für Hessen keine strategische Bedeutung mehr. Unsere Anteile am Flughafen kosten uns auch nichts.“

Jetzt reden wieder alle vom Nürburgring: Die Privatfinanzierung für einen überdimensionierten Freizeitpark scheiterte unter Dreyers Vorgänger Beck, der gelernter Elektromechaniker war. 2012 ging der Ring insolvent und wurde 2014 an einen Investor verkauft. Bis zu 500 Mio. Euro Steuergeld gelten als verloren.

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