Einschätzungen von Martina Hummel

Analyse: Putschversuch wird Lage in Türkei gefährlich destabilisieren

Terror in Istanbul, Kämpfe mit Kurden, Flüchtlingskrise: Diese Themen bestimmen seit Monaten das politische Geschehen in der Türkei. Eine aktuelle Einschätzung von Martina Hummel.

Weitere Bluttaten, Attentate, Repressionen gegen Andersdenkende - alles war in den vergangenen Wochen vorstellbar, aber nicht ein Umsturzversuch. Das Militär schien geschlagen oder doch zumindest von Präsident Erdogan an den Rand gedrängt.

Nun putschen Teile des Militärs - nach jetzigem Stand - und haben am späten Freitagabend erklärt, sie wollen die verfassungsmäßige Ordnung, die Demokratie und die Menschenrechte in der Türkei wiederherstellen.

Doch offensichtlich haben die Militärs die Rechnung ohne das türkische Volk gemacht. Etliche Türken dürften mit der jüngsten Politik Erdogans nicht einverstanden sein, sie setzen nach wie vor auf eine demokratische Öffnung – aber nicht mit Gewalt.

Sollte Erdogan eines Tages nicht mehr Präsident der Türkei sein, müsste dies an der Wahlurne geschehen. Ein Putsch wäre keine Lösung. Derartige Versuche gab es seitens des Militärs zu oft in der Geschichte des Landes. Der Ersatz des demokratisch gewählten Präsidenten Erdogan wäre dann eine Militär-Diktatur.

Aktualisiert: 13.52 Uhr

Seit Jahren versuchen Erdogan und die islamisch-konservative AKP, die Rolle der Sicherheitskräfte zu begrenzen. Gegen den in den USA lebenden 75-jährigen türkischen Geistlichen Fethullah Gülen und seiner Hizmet-Bewegung läuft eine Kampagne. 1999 geht Gülen in die USA ins Exil. Die damalige türkische Regierung wirft ihm vor, das Land islamisieren zu wollen. Weltweit haben seine Anhänger Schulen gegründet, Medienhäuser, eine Bank und Kliniken errichtet.

Gegner oder sogar Feinde wittert Erdogan überall: Gülen gehört dazu, Andersdenkende-Intellektuelle, Wissenschaftler und auch Journalisten. Sie wurden der Beleidigung des Staatsoberhaupts bezichtigt, wenn sie sich kritisch zu Erdogan äußerten.

Am Samstagmittag meldet die türkische Regierung, der Putschversuch sei gescheitert. Noch einige Armeekommandeure werden von Putschisten als Geiseln gehalten. Seinen Gegnern wirft Erdogan Hochverrat vor. Der versuchte Staatsstreich sei das Werk einer Minderheit im Militär. Sie seien Anhänger des in den USA lebenden muslimischen Geistlichen Gülen. Nur der hat derartige Vorwürfe bereits zurückgewiesen.

Die vorläufige Bilanz: 265 Menschen getötet, mehr als 1100 verletzt. Doch wie geht es nun weiter? Wie auch immer sich die Ereignisse entwickeln werden: Die Demokratie des Landes steht vor einer schweren Zeit. Der Putschversuch droht, die Lage in der Türkei gefährlich zu destabilisieren, in einem Land, das ein enger Verbündeter des Westens ist. Das könnte den gemeinsamen Kampf gegen den IS schwächen – und dies nach den Anschlägen in Belgien, Frankreich und der Türkei.

Hinweis:  Die Analyse beruht auf der Informationslage von Samstag, 16. Juli, 13.53 Uhr. Andere Entwicklungen sind jederzeit möglich.

Alle Infos zum Puitschversuch in der Türkei im Newsticker.

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Rubriklistenbild: © picture alli ance / dpa

Schlagworte zu diesem Artikel

stachus67Antwort
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Am gestrigen Abend um 19 Uhr in der heute sendung zu sehen, also Verhaftungen meine ich, auch von Richtern.

Meinungsverstaerker
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Gegen eine große Mehrheit der Bevölkerung lässt sich ein Putsch nicht durchführen und auch eine Diktatur nicht halten. Es braucht immer viele Mitläufer.Erogan legt sich mit der Presse und den Gerichten an und ignoriert sowohl Verfassung wie Gesetzeslage, aber eines ist ihm sicher: eine überwältigende Mehrheit in der Bevölkerung. Erst wenn die Mehrheit schwindet wird auch seine Macht schwinden. Die Putschisten versuchten wohl nur einer Säuberung im Militär zuvor zu kommen, so oder so wären wohl viele im Gefängnis gelandet.

Sid AmosAntwort
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Richter und Staatsanwälte wurden nicht verhaftet sondern entlassen; Kleiner aber feiner Unterschied. Eine Verhaftung wäre dann doch zu offensichtlich gewesen. Klar wird Herr Erdogan als Partner gebraucht genau wie Putin Assad als Partner braucht. Die Nato kann es sich nicht erlauben die Türkei als Mitglied zu verlieren dann verliert sie die Kontrolle über einen der wichtigsten Zugänge zum Mittelmeer. Die EU braucht Erdogan damit Griechenland nicht unter den Flüchtlingsströmen zusammenbricht. Politik und Diplomatie ist nunmal ein schmutziges Geschäft. Da ist kein Platz für naive weltverbesserische Träumereien.

Kommentare

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