Kurzbesuch der Bundeskanzlerin

Reise im News-Blog: Merkel lobt Flüchtlingspolitik der Türkei

+
Angela Merkel besucht ein Flüchtlingscamp in der Südosttürkei.

Gaziantep - Angela Merkel ist für fünf Stunden zu Besuch in der Türkei. Dort besucht sie ein Flüchtlingslager nahe der türkisch-syrischen Grenze. Wir berichten im News-Blog.

  • Angela Merkel reist zur Überprüfung des Türkei-Deals am 23. April in die türkischen Stadt Gaziantep.
  • Zusammen mit EU-Ratspräsident Donald Tusk und EU-Vizekommissionspräsident Frans Timmermans will sie Flüchtlinge im südosttürkischen Grenzgebiet zu Syrien besuchen.

  • Im Vorfeld fordert die Opposition und Amnesty International die Kanzlerin dazu auf, in der Türkei auch das Thema Menschenrechte anzusprechen.

  • Der türkische Ministerpräsident

Angela Merkel auf Kurzbesuch in der Türkei - die Bilder

>>> AKTUALISIEREN <<<

+++ Eine Zusammenfassung des Kurzbesuchs von Angela Merkel in der Türkei finden Sie hier.

+++Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und EU-Ratspräsident Donald Tusk haben nach einem Besuch eines Flüchtlingslagers nahe der türkisch-syrischen Grenze die Anstrengungen der Türkei in der Flüchtlingskrise gewürdigt. Syrische Flüchtlinge seien in der Türkei willkommen und mit der Aufnahme von drei Millionen Migranten habe die Türkei "den allergrößten Beitrag" bei der Bewältigung der Flüchtlingsströme übernommen, sagte Merkel am Samstag im türkischen Gaziantep.

Tusk fügte hinzu, die Türkei sei "heute das beste Beispiel für die Welt insgesamt, wie wir mit Flüchtlingen umgehen sollten". Keiner habe "das Recht, belehrend auf die Türkei einzuwirken, wenn es darum geht, wie man sich richtig verhält", sagte der EU-Ratspräsident. Die Flüchtlingsströme über die Ägäis hätten seit dem im März geschlossenen EU-Türkei-Abkommen "deutlich abgenommen" und die EU befinde sich nun "auf dem Weg der illegalen zur legalen Migration".

Davutoglu: „Wir haben unsere Aufgaben erfüllt.“

+++ Fünf Wochen nach dem Flüchtlingspakt mit der EU zeigt das Abkommen nach Angaben des türkische Ministerpräsidenten Ahmet Davutoglu deutliche Wirkung. Im November hätten noch 6000 Flüchtlinge täglich die Ägäis auf dem Weg in die EU überquert, sagte Davutoglu nach einem Treffen mit Bundeskanzlerin Angela Merkel am Samstag in der südosttürkischen Stadt Gaziantep. Diese Zahl sei inzwischen auf 130 gesunken. „Es ist sogar so weit, dass an manchen Tagen überhaupt keine Flüchtlinge dieses Meer überqueren.“

Davutoglu sagte, Ziel sei, dass in der Ägäis „keine weiteren Kinder sterben“. Die Türkei, Deutschland und die EU müssten die Flüchtlingskrise gemeinsam angehen. „Es ist nicht möglich, dass die Türkei oder die EU das alleine bewältigen kann.“

Davutoglu sagte mit Blick auf sein Land: „Wir haben unsere Aufgaben erfüllt.“ Er gehe nun davon aus, dass die EU wie vereinbart die notwendigen Schritte für die Aufhebung der Visumpflicht für Türken unternehmen werde. „Das ist für die Türkei essenziell.“

Davutoglu wies Vorwürfe von Menschenrechtsorganisationen wie Amnesty International zurück, wonach die Türkei Syrer ins Kriegsgebiet abschiebe. „Ich will hier betonen, dass keine einzige Person gegen ihren Willen nach Syrien zurückgeschickt worden ist. Das machen wir nicht.“

Merkel eröffnet Kinderschutzzentrum in südosttürkischen Flüchtlingscamp

+++ Seit ihrer Ankunft im Flüchtlingslager wird Angela Merkel durch das Camp geführt und verschafft sich einen Eindruck von der Lage vor Ort. Gemeinsam mit dem türkischen Ministerpräsidenten Ahmet Davutoglu, EU-Ratspräsident Donald Tusk und Vize-EU-Kommisionspräsident Frans Timmermans hat sie ein Kinderschutzzentrum innerhalb des Camps eröffnet.

+++ Erstmals seit dem Abkommen der EU mit der Türkei hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) unter schärfsten Sicherheitsvorkehrungen ein Flüchtlingscamp in der Südosttürkei besucht. Merkel traf am frühen Samstagabend (Ortszeit) mit dem türkischen Ministerpräsidenten Ahmet Davutoglu sowie EU-Ratspräsident Donald Tusk und EU-Vizekommissionspräsident Frans Timmermans an dem Lager in Nizip ein.

Drei Militärhubschrauber begleiteten den Konvoi der Kanzlerin vom Flughafen Gaziantep. Am Lager wurden Merkel und Davutoglu von Flüchtlingen in traditioneller Tracht mit Blumen in Empfang genommen.

+++ Angela Merkel ist am Samstagnachmittag in der südosttürkischen Stadt Gaziantep eingetroffen. Gemeinsam mit EU-Ratspräsident Donald Tusk, EU-Vizekommissionspräsident Frans Timmermans und dem türkischen Ministerpräsidenten Ahmet Davutoglu will sie ein nahegelegenes Flüchtlingscamp besuchen. Für den Abend planen sie in der Universität von Gaziantep eine Pressekonferenz.

Kritiker fordern Merkel zu unbequemen Fragen auf

+++ Kritiker fordern, dass Merkel ihren Gastgeber auch mit unbequemen Fragen nach der Lage der Menschenrechte sowie der Meinungs- und Pressefreiheit konfrontieren soll.

+++ Bundeskanzlerin Angela Merkel ist am Samstagmittag zu einem Kurzbesuch in einem Flüchtlingscamp im südosttürkischen Grenzgebiet zu Syrien abgeflogen. In der Provinz Gaziantep kommt sie mit EU-Ratspräsident Donald Tusk und EU-Vizekommissionspräsident Frans Timmermans zusammen. Gemeinsam wollen sie mit dem türkischen Ministerpräsidenten Ahmet Davutoglu über die Umsetzung des im März vereinbarten Flüchtlingspakts zwischen der Europäischen Union und Ankara sprechen.

+++ Unmittelbar vor dem Türkei-Besuch von Kanzlerin Angela Merkel am Samstag hat die Bundesregierung eine weitere Verschlechterung der Meinungs- und Pressefreiheit in der Türkei beklagt. Für Journalisten „lässt sich gegenüber November 2015 eine Verschlechterung der Situation feststellen“, heißt es nach Angaben der „Rheinischen Post“ (Samstag) in einer Antwort der Regierung auf eine Anfrage der Linken. Bei der Meinungs- und Pressefreiheit in der Türkei stelle die Bundesregierung „seit einiger Zeit zunehmende Defizite“ fest, die sie mit Sorge beobachte. „Insgesamt befinden sich in der Türkei nach Kenntnis der Bundesregierung momentan 29 Journalisten in Haft oder Untersuchungshaft“, schreibt das Auswärtige Amt dem Bericht zufolge. 

Die Nachrichten vom 22. April

+++ Einen Tag vor dem Besuch von Bundeskanzlerin Angela Merkel im südosttürkischen Gaziantep sind bei Raketeneinschlägen in der Nachbarprovinz Kilis mindestens zwei Türken getötet worden. Drei Türken und ein Syrer seien verletzt worden, teilte das Büro des Provinzgouverneurs mit. Insgesamt vier Geschosse hätten am Freitag Kilis-Stadt an der syrischen Grenze getroffen. Die Nachrichtenagentur DHA meldete, die Raketen seien aus einer nordsyrischen Region unter Kontrolle der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) abgeschossen worden.

Grüne appellieren an Merkel

+++ Die Grünen appellieren an Merkel, bei dem Besuch ein Zeichen zu setzen. „Ich rate ihr, neben dem offiziellen Programm ein kurzes Treffen mit einem der Oppositionsführer sowie einen Abstecher bei einer oppositionellen Zeitung einzuplanen, von denen es immer weniger gibt“, sagte Parteichef Cem Özdemir dem „Münchner Merkur“ (Samstag).

+++ Amnesty International (AI) hat Bundeskanzlerin Angela Merkel sowie EU-Spitzenpolitiker aufgerufen, bei ihrem Besuch in der Türkei am Samstag die Menschenrechte anzusprechen. Merkel, EU-Ratspräsident Donald Tusk und EU-Vizekommissionspräsident Frans Timmermans dürften vor „den Menschenrechtsverletzungen gegenüber Flüchtlingen nicht ihre Augen verschließen“, teilte die Menschenrechtsorganisation am Freitag in London mit. Die drei Politiker wollen bei einem Besuch im südosttürkischen Grenzgebiet prüfen, wie das Flüchtlingsabkommen mit Ankara umgesetzt wird. In der Provinz Gaziantep kommen sie mit dem türkischen Ministerpräsidenten Ahmet Davutoglu zusammen.

Nimmt Merkel zu viel Rücksicht auf Erdogan?

+++ Eine große Mehrheit der Deutschen ist der Meinung, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) wegen der Flüchtlingskrise zu viel Rücksicht auf den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan nimmt. Im ZDF-"Politbarometer" äußerten 80 Prozent diese Ansicht, nur 14 Prozent sehen dies nicht so.

Ebenfalls 80 Prozent der Befragten bezweifeln demnach, dass die Türkei für die EU in der Flüchtlingskrise ein verlässlicher Partner ist. Unter maßgeblicher Mitwirkung Merkels hatte die EU mit der Türkei ein Flüchtlingsabkommen geschlossen, dass die Rücknahme Geflüchteter durch die Türkei vorsieht.

+++ Die EU-Staaten müssen nach Ansicht von Ratspräsident Donald Tusk ihre Grenzen vor Migranten schützen, wenn sie nicht von Nachbarländern erpresst werden wollen. "Niemand wird unsere Grenzen für uns schützen. Wir können nicht einfach die Schlüssel zu unserem Territorium weggeben", schrieb Tusk in einem Gastbeitrag für die französische Zeitung "Le Figaro" (Freitagsausgabe). Das gelte für die Türkei ebenso wie für nordafrikanische Länder.

"Unsere Machtlosigkeit könnte zur Versuchung führen, Europa zu erpressen", warnte der ehemalige polnische Ministerpräsident. Er fügte hinzu, der Flüchtlingspakt mit der Türkei zeige, dass die EU "klare Grenzen bei ihren Zugeständnissen" ziehen müsse. "Wir können über Geld verhandeln, aber nie über unsere Werte."

+++ Vor dem Besuch von Kanzlerin Angela Merkel in der türkischen Stadt Gaziantep (am 23.04.) Bundeskanzlerin Merkel, EU-Ratspräsident Donald Tusk und EU-Vizekommissionspräsident Frans Timmermans wollen am Samstag Gaziantep besuchen und dort unter anderem Flüchtlinge treffen. Empfangen werden sie von Ministerpräsident Ahmet Davutoglu.

Schlagworte zu diesem Artikel

Liebe Leserinnen und Leser,

wir bitten um Verständnis, dass es im Unterschied zu vielen anderen Artikeln auf unserem Portal unter diesem Artikel keine Kommentarfunktion gibt. Bei einzelnen Themen behält sich die Redaktion vor, die Kommentarmöglichkeiten einzuschränken, um Missbrauch zu vermeiden.

Die Redaktion

Kommentare

Unsere Kommentarfunktion wird über den Anbieter DISQUS gesteuert. Nutzer, die diesen Dienst nicht verwenden, können sich hier über das alte HNA-Login anmelden.

Hinweise zum Kommentieren:
In der Zeit zwischen 17 und 9 Uhr werden keine neuen Beiträge freigeschaltet.

Auf HNA.de können Sie Ihre Meinung zu einem Artikel äußern. Im Interesse aller Nutzer behält sich die Redaktion vor, Beiträge zu prüfen und gegebenenfalls abzulehnen. Halten Sie sich beim Kommentieren bitte an unsere Richtlinien: Bleiben Sie fair und sachlich - keine Beleidigungen, keine rassistischen, rufschädigenden und gegen die guten Sitten verstoßenden Beiträge. Kommentare, die gegen diese Regeln verstoßen, werden von der Redaktion kommentarlos gelöscht. Bitte halten Sie sich bei Ihren Beiträgen an das Thema des Artikels. Lesen Sie hier unsere kompletten Nutzungsbedingungen.

Die Kommentarfunktion unter einem Artikel wird automatisch nach drei Tagen geschlossen.