Anrechnung Elterngeld: Gerecht ist es nicht

Nach einem Urteil des Bundessozialgerichtes gilt das Elterngeld bei Hartz IV-Empfängern als Einkommen. Ein Kommentar dazu von HNA-Redakteurin Petra Wettlaufer-Pohl.

Nach den Buchstaben des Gesetzes konnten die Richter wohl nicht anders entscheiden. Elterngeld sollte keine zusätzliche Sozialleistung sein, sondern wegfallendes Einkommen des Partners ersetzen, der eine Weile zuhause beim Kind bleiben will. Deshalb richtet sich seine Höhe – in gewissen Grenzen – auch nach dem vor der Geburt des Kindes erzielten Einkommen.

Danach ist es logisch, dass das Mindestelterngeld von 300 Euro auf Hartz IV angerechnet wird, denn es gab ja bislang kein anderes Einkommen, das ersetzt werden müsste. Und Geringverdiener können durch das Elterngeld rechnerisch aus der Bedürftigkeit herausfallen.

So weit, so gesetzestreu. Aber auch gerecht? Es wird immer wieder herausgestellt, dass dieser Staat sehr viel Geld für Familien ausgibt. Ob diese Leistungen Familien wirklich helfen, ist eine andere Frage. Selbst wer eine halbe Million im Jahr verdient, hat Anspruch auf Elterngeld. Muss das sein? Für diejenigen, die am wenigsten haben, ist es jedenfalls ein Nullsummenspiel. Zumal sogar das Kindergeld auf die Hartz-IV-Sätze für ihren Nachwuchs angerechnet wird. Dafür gibt es ein paar Euro Zuschuss für die Klassenfahrt oder den Wintermantel.

Es wird Zeit, dass die Schwächsten stärker in den Fokus der Politiker geraten, die noch immer Geld mit der Gießkanne verteilen.

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