Gesetzgebungsverfahren „vollkommen übereilt"

Anti-Terror-Paket: Opposition verlässt Anhörung im Innenausschuss

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Seine Befugnisse sollen durch das neue Anti-Terror-Gesetzespaket ausgeweitet werden: das Bundesamt für Verfassungsschutz.

Berlin - Im Schnellverfahren will die große Koalition ein Anti-Terror-Gesetz durchs Parlament bringen. Die Opposition stört sich an der Eile - und lässt aus Protest eine Sitzung platzen.

In den Beratungen über das neue Anti-Terror-Gesetzespaket wirft die Opposition der Koalition vor, grundlegende parlamentarische Prinzipien zu verletzen. Die Vertreter der Fraktionen der Linken und der Grünen verließen am Montag verärgert die öffentliche Anhörung im Bundestagsinnenausschuss. Die Koalitionsfraktionen von Union und SPD hatten zuvor einen Antrag abgelehnt, den Termin zu vertagen. Grund für den Antrag war, dass die Koalition keine unabhängigen Sachverständigen benannt hatte und von den anwesenden Chefs der Sicherheitsbehörden keine schriftlichen Stellungnahmen vorlagen.

Das Gesetzgebungsverfahren sei „vollkommen übereilt, und zwar völlig ohne Grund“, kritisierte die Linken-Obfrau Ulla Jelpke. Innerhalb von nur zwei Wochen sollten Befugnisse des Bundesamts für Verfassungsschutz (BfV), des Bundeskriminalamts (BKA) und der Bundespolizei zum Teil massiv ausgeweitet werden. Mit dem Vorgehen werde die Idee einer öffentlichen Anhörung externen Sachverstands konterkariert und die Geschäftsordnung des Bundestags verletzt.

"Kein Verständnis für das Vorgehen der großen Koalition"

Die Koalition will das Gesetzespaket in einem beschleunigten parlamentarischen Verfahren an diesem Donnerstag im Bundestag verabschieden. Es sei „kein einziger tragbarer Grund“ für das Eilbedürfnis vorgetragen worden, kritisierten Grünen-Fraktionsvize Konstantin von Notz und Irene Mihalic, die Obfrau der Fraktion im Innenausschuss. Anträge der Regierungsfraktionen hätten zu Beginn der Anhörung zwar Vertretern der Sicherheitsbehörden, aber nicht der Opposition vorgelegen.

„Insgesamt haben wir kein Verständnis für das Vorgehen der großen Koalition“, teilten von Notz und Mihalic mit, „insbesondere nicht angesichts der verfassungsrechtlich heiklen Fragen, die es zu klären gilt.“ Sie kündigten an, notfalls vor das Bundesverfassungsgericht zu ziehen.

In dem Anti-Terror-Paket ist unter anderem vorgesehen, dass das BfV gemeinsame Dateien zu Terrorverdächtigen mit wichtigen ausländischen Nachrichtendiensten betreiben kann. Die Bundespolizei soll verdeckte Ermittler einsetzen dürfen. Wer eine Handy-Prepaid-Karte kauft, muss nach dem Willen der Bundesregierung künftig einen Ausweis vorlegen.

dpa

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