CDU schließ sich Plänen von Maas an

Union will homosexuelle Justizopfer rehabilitieren

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Heiko Maas hatte im Juli ein Eckpunktepapier vorgelegt, wonach die auf Grundlage des früheren Strafrechts-Paragrafen 175 gefällten Urteile aufgehoben werden.

Berlin - Die Unionsfraktion im Bundestag schließt sich den Plänen von Justizminister Heiko Maas (SPD) an, homosexuelle Männer zu rehabilitieren, die von der deutschen Justiz verurteilt worden waren.

"Für uns steht im Mittelpunkt, dass man diesen Makel, der einem Strafurteil innewohnt, für die Betroffenen aus der Welt schafft", sagte Vizefraktionschef Stephan Harbarth (CDU), der Düsseldorfer "Rheinischen Post" vom Donnerstag. Unterstützt werden die Bestrebungen auch von der SPD und den Grünen.

Harbarth sagte weiter: "Das sollten wir zügig tun, da die Betroffenen vielfach ein hohes Alter haben und wir wünschen, dass sie ihre Rehabilitierung noch erleben." Ziel der Union ist es nach seinen Worten, das Gesetz noch in diesem Jahr durch den Bundestag zu bringen.

In Einzelfällen könnte es für die Betroffenen auch Entschädigungen geben, sagte Harbarth weiter. Entschädigungen kämen aber nicht pauschal, sondern nur individuell in Betracht.

Das Justizministerium von Maas hatte im Juli ein Eckpunktepapier vorgelegt, wonach die auf Grundlage des früheren Strafrechts-Paragrafen 175 gefällten Urteile aufgehoben werden. Außerdem sollen Betroffene eine Entschädigung erhalten.

Insgesamt wurden in Deutschland seit 1945 nach Angaben der Antidiskriminierungsstelle des Bundes mehr als 50.000 Männer auf Grundlage des schwulenfeindlichen Paragrafen 175 verfolgt und zu teils mehrjährigen Haftstrafen verurteilt. Zudem verloren sie oft Arbeitsplatz und Wohnung und erlitten soziale Ausgrenzung.

Homosexuelle Handlungen waren bei Gründung des Deutschen Kaiserreichs 1871 mit dem Paragrafen 175 unter Strafe gestellt worden. In der NS-Zeit wurden die Vorschriften noch einmal verschärft und in dieser Form später in bundesdeutsches Recht übernommen. 1994 wurde der Paragraf 175 endgültig abgeschafft, in der DDR erfolgte dieser Schritt bereits 1968. In der NS-Zeit ergangene Urteile gegen Homosexuelle wurden 2002 aufgehoben, Urteile aus der Zeit danach jedoch nicht.

AFP

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