Nach Parlaments-Beschluss

Aufhebung der Abgeordneten-Immunität: EU rügt Türkei

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Das türkische Parlament in Ankara.

Brüssel - Die Europäische Union rügt den Beschluss des türkischen Parlaments, gut einem Viertel der Abgeordneten die Immunität gegen strafrechtliche Verfolgung abzuerkennen.

Dies gebe Anlass zu „ernster Besorgnis“, erklärten am Freitag die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini und der für Erweiterungsverhandlungen zuständige Kommissar Johannes Hahn in Brüssel.

Immunität sollte allen Mandatsträgern gleichermaßen gewährt werden und ihre Aufhebung nach transparenten Kriterien im Einzelfall individuell begründet sein, erklärten die EU-Politiker. Politische Erwägungen dürften dabei keine Rolle spielen. Werde einzelnen Abgeordneten kriminelles Verhalten zur Last gelegt, hätten diese Anspruch auf faire Gerichtsverfahren.

Mehr als zwei Drittel der türkischen Parlamentarier hatten für den umstrittenen Vorstoß der islamisch-konservativen AKP gestimmt. Die Maßnahme betrifft zwar 138 Abgeordnete aus allen vier Parteien im Parlament, richtet sich aber vor allem gegen die pro-kurdische HDP. Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan wirft der HDP vor, der „verlängerte Arm“ der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK zu sein.

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