BAMF-Untätigkeit: Flüchtlinge ziehen vor Gericht

Mindestens sechs Monate: So lange wartet derzeit im Schnitt ein Asylbewerber auf die Bearbeitung des Asylbescheids. Foto: dpa

Kassel/Wiesbaden. In Hessen klagen 389 Flüchtlinge gegen Bundesamt für Migration - sie wollen ihr Asylverfahren damit beschleunigen

In Hessen haben bis Mai dieses Jahres 389 Flüchtlinge das Bundesamt für Migration (BAMF) wegen Untätigkeit verklagt. Das berichtete der Hessische Rundfunk. Bundesweit waren es sogar 6000 Klagen - die Zahl hat sich demnach seit Januar mehr als verdoppelt. Hessenweite Vorjahreszahlen lagen nicht vor.

Über die bisher zu lange Bearbeitungsdauer hatte sich auch kürzlich Hessens Justizministerin Eva Kühne-Hörmann (CDU) gegenüber unserer Zeitung kritisch geäußert. Dazu Fragen und Antworten.

Wie lange dauert die Bearbeitung eines Asylantrags? 

Die durchschnittliche Verfahrensdauer für Erst- und Folgeanträge lag laut BAMF bei 6,6 Monaten. Die Behörde mit Sitz in Nürnberg begründet das mit der Anzahl der vielen neuen, aber auch alten Fällen, die sehr komplex seien. Derzeit würden 500.000 Verfahren bearbeitet.

Wann kann wegen Untätigkeit geklagt werden? 

Untätigkeitsklagen gegen eine Verwaltung sind dann möglich, wenn Anträge nicht binnen einer angemessenen Frist bearbeitet werden. In der Regel sollen das drei Monate sein.

Nähert man sich denn zumindest dem Wert von drei Monaten an? 

Ja. Die durchschnittliche Verfahrensdauer für Anträge, die in den vergangenen zwölf Monaten gestellt wurden, liege derzeit bei 3,8 Monaten, sagte BAMF-Sprecherin Andrea Brinkmann gegenüber unserer Zeitung. Für eine schnellere Bearbeitung der Fälle hat die Behörde bundesweit personell aufgestockt, die Stellenzahl fast verdreifacht. 7930 Mitarbeiter seien beim BAMF beschäftigt, so die Sprecherin - einige aber nur temporär.

Ging das denn so problemlos? 

Nein. Gegen mehrere Hundert Stellen hatte der Personalrat der Behörde geklagt - er fühlte sich bei Entscheidungen übergangen. Das Verwaltungsgericht Ansbach (Bayern) entschied daraufhin in einem Fall, dass 326 Einstellungen rechtswidrig waren.

Hessens Justizministerin warf der Behörde vor, vor allem syrische Flüchtlinge hätten anfangs ohne größere Prüfung eine Aufenthaltserlaubnis erhalten. Was sagt das BAMF dazu? 

Die Behörde wies diese Kritik zurück. Es sei aber richtig, dass es bei Flüchtlingen aus Syrien und dem Irak im Herbst vergangenen Jahres angesichts der hohen Flüchtlingszahlen keine mündliche, sondern nur eine schriftliche Anhörung gegeben habe.

Gibt es Auffälligkeiten, aus welchen Ländern die Menschen stammen, die besonders häufig gegen lange Wartezeiten klagen? 

Beim Verwaltungsgericht in Kassel sei ein Anstieg der Klagen von Menschen aus Somalia und Afghanistan spürbar, sagt Matthias Spillner, Richter und Sprecher des Verwaltungsgerichts. Genaue Zahlen zu den Untätigkeitsklagen lägen nicht vor. Eine Klage des Asylbewerbers würde das Verfahren nicht zwangsläufig beschleunigen, sagt Spillner. Nach HR-Informationen gab es beim Verwaltungsgericht in Gießen in diesem Jahr 111 Untätigkeitsklagen, 2014 und 2015 seien es dagegen nur 45 gewesen.

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