Angleichung in zwei Schritten

Kreise: Milliardenschwere Renten-Einheit bis 2020

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Derzeit liegt der Rentenwert im Osten bei 28,66 Euro gegenüber 30,45 Euro im Westen. 

Berlin - 30 Jahre nach der Einheit sollen auch die Renten in Ost und West angepasst werden. Das kostet Milliarden. Da aber künftige Ostrentner weniger bekommen dürften, gibt es Widerstand gegen die Nahles-Pläne.

Die Ostrenten sollen bis 2020 in zwei Schritten vollständig an das Westniveau angepasst werden. Wie aus Regierungskreisen zu erfahren war, plant Sozialministerin Andrea Nahles (SPD) den ersten Schritt der Renten-Einheit 2018. Die Angleichung soll dann 2018 und 2019 jeweils 1,8 Milliarden Euro kosten. Der zweite Schritt komme 2020 und mache zunächst 3,9 Milliarden Euro im Jahr aus, wobei die jährlichen Kosten danach sinken dürften, hieß es.

Arbeitnehmer im Osten, die erst künftig in Rente gehen, sollen aber Verluste hinnehmen müssen, weil ihre Löhne nicht mehr für die Rentenberechnung aufgewertet werden sollen. Die Angleichung soll in den ersten drei Jahren also fast acht Milliarden Euro kosten.

Bereits bisher stiegen die Ostrenten in der Regel stärker als jene im Westen. So reduzierte sich der Ost-West-Abstand mit der Rentenerhöhung zum 1. Juli von 7,4 Prozent im zweiten Halbjahr 2015 auf 5,9 Prozent im zweiten Halbjahr 2016. Das Ostniveau macht jetzt 94,1 Prozent des Westniveaus aus.

Widerstand aus der CDU

Längerfristig hätte die Ost-West-Angleichung aber auch Verlierer, nämlich die heutigen Arbeitnehmer im Osten, die später mit niedrigeren Renten rechnen müssten. Hier gibt es Widerstand. Der Entwurf des sogenannten Rentenüberleitungsabschluss-Gesetzes "kommt bis auf Weiteres nicht ins Kabinett", hatte Unionsfraktionsvize Arnold Vaatz (CDU) der Sächsischen Zeitung gesagt. "Das Nahles-Gesetz wird von den ostdeutschen CDU-Bundestagsabgeordneten nicht akzeptiert." Der Entwurf wurde vom Arbeitsministerium zur Abstimmung ans Kanzleramt geschickt.

Zwar ist der Rentenwert - die monatliche Rente für ein Jahr Beschäftigung mit Durchschnittsentgelt - im Osten geringer. Derzeit liegt er im Osten bei 28,66 Euro gegenüber 30,45 Euro im Westen. Dafür werden aber die der Rente zugrundeliegenden Ostlöhne bei der Rentenberechnung aufgewertet.

So beträgt das Durchschnittsentgelt 2016 im Westen 36 267 Euro, im Osten 31 593. Hieraus ergibt sich den Angaben zufolge ein "Hochwertungsfaktor" von 1,1479. Bei gleichem Lohn entsteht also laut Deutscher Rentenversicherung aktuell in den neuen Ländern ein höherer Rentenanspruch als in den alten Ländern. Laut Gesetzentwurf soll nur die bis 2019 erfolgte Höherwertung von Löhnen auf den Rentenkonten in Ostdeutschland Versicherter erhalten bleiben. 

Renten-Einheit "überfällig"

Für den Sozialverband Deutschland (SoVD) ist ein einheitliches Rentenrecht im Osten und Westen "überfällig". Das Versprechen müsse 26 Jahre nach der Einheit endlich eingelöst werden, sagte Präsident Adolf Bauer der Neuen Osnabrücker Zeitung.

Der sozialpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Karl Schiewerling (CDU), forderte unterdessen, die Betriebsrente zu einer verpflichtenden Säule im System der Altersvorsorge ausbauen. Die heutige Verbreitung der betrieblichen Altersvorsorge werde nicht reichen, sagte er den Westfälischen Nachrichten.

dpa

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