"Spiegel":

Türkei lässt gut ausgebildete Syrer nicht in EU ausreisen

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Berlin - Der Flüchtlingspakt zwischen EU und Türkei ist ein Geben und Nehmen. Die EU schickt Migranten zurück und nimmt der Türkei dafür andere syrische Flüchtlinge ab. Nach welchen Kriterien geht die Türkei vor?

Die Türkei lässt im Zuge des Flüchtlingspaktes keine gut ausgebildeten Syrer wie Ingenieure, Ärzte oder Facharbeiter in die EU ausreisen. Stattdessen schicke Ankara viele „schwere medizinische Fälle oder Flüchtlinge mit sehr niedriger Bildung“, berichtet der „Spiegel“.

Beim Treffen der EU-Innenminister hatte am Freitag bereits der Luxemburger Jean Asselborn darauf hingewiesen, dass die Türkei Akademikern Ausreisegenehmigungen verweigere, wie ein EU-Diplomat der dpa sagte. Laut „Spiegel“ hat Ankara diese Entscheidung auch dem UN-Flüchtlingshilfswerk UNHCR mitgeteilt.

Eine offizielle Bestätigung gab es dafür - kurz vor der Istanbul-Reise von Bundeskanzlerin Angela Merkel am Sonntag - weder in Brüssel noch in Berlin. Im Bundesinnenministerium hieß es, es handele sich um einen komplexen Prozess mit vielen Beteiligten. „Da sind Anlaufschwierigkeiten normal und werden mit den Beteiligten besprochen.“ Merkel will an diesem Montag in Istanbul mit Präsident Recep Tayyip Erdogan über die Umsetzung des Flüchtlingspaktes reden.

Dieser sieht vor, dass die Türkei für jeden Syrer, den sie von den griechischen Inseln zurücknimmt, einen anderen Syrer auf legalem Weg in die EU schicken darf. Die Vorauswahl trifft die türkische Migrationsbehörde, die die Namensliste dann an das UNHCR schickt. Eine zentrale Rolle spielen dabei nach Angaben des türkischen Außenministeriums die sogenannten Verletzlichkeitskriterien der UN, also die Schutz- und Hilfsbedürftigkeit der Menschen.

Wie der „Spiegel“ unter Berufung auf Angaben aus Deutschland, den Niederlanden und Luxemburg berichtet, hat die Türkei zuletzt aber mehrfach bereits erteilte Ausreisegenehmigungen in letzter Minute wieder zurückgezogen. Dabei habe es sich meistens um Familien gehandelt, deren Väter gut ausgebildete Ingenieure, Ärzte oder Facharbeiter gewesen seien. Inzwischen habe die Türkei dem UNHCR offiziell mitgeteilt, dass syrische Akademiker nicht mehr über den sogenannten 1:1-Mechanismus ausreisen dürften.

Die Umsetzung des Flüchtlingspaktes verläuft ohnehin äußert schleppend. Über den 1:1-Mechanismus sollen bis zu 72 000 Syrer Aufnahme in Europa finden. Bislang sind es aber nicht einmal 300. Deutschland hat auf Grundlage der Vereinbarung bisher 157 Bürgerkriegsflüchtlinge aus der Türkei aufgenommen, Schweden, die Niederlanden, Finnland und Litauen zusammen gerade einmal 123.

dpa

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